Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) gehört im Europaparlament künftig zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), zu der auch die Partei des britischen Premierministers David Cameron zählt.

Zur EKR-Fraktion gehören neben den britischen Tories unter anderem die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit, die liberal-konservative Tschechen sowie die als rechtspopulistisch geltenden Wahren Finnen. Sie wird im neuen Europaparlament voraussichtlich die drittgrößte Fraktion und die größte Oppositionsfraktion stellen. Die EKR-Fraktion lehnt zusätzliche Kompetenzen für Brüssel ab, stellt die EU aber nicht grundsätzlich infrage.

Parteichef Bernd Lucke wertete die Entscheidung als "Anerkennung und Aufwertung der AfD". Er hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, den Beitritt seiner Partei zur EKR-Fraktion zu hintertreiben. Lucke sprach von "extremem Druck", dem die Fraktion ausgesetzt gewesen sei. CDU und CSU gehören im Gegensatz zu den Tories der Europäischen Volkspartei (EVP) an. In der Vergangenheit war die Europäische Volkspartei EVP im EU-Parlament allerdings wiederholt auf die EKR-Fraktion angewiesen, um Mehrheiten zu bilden.   

Union bezeichnet Aufnahme der AfD als Affront

Die Süddeutsche Zeitung berichtete, Camerons Tories hätten sich in der geheimen Abstimmung gegen die Aufnahme der AfD ausgesprochen, seien aber überstimmt worden. Ein Sprecher der Tories zeigte sich demnach "enttäuscht" von der Entscheidung und sagte: "Wir werden mit der AfD zusammenarbeiten, aber die CDU/CSU bleibt unsere einzige Schwesterpartei in Deutschland." 

Die Union hat die geplante Zusammenarbeit der britischen Konservativen mit der AfD scharf kritisiert. Dass die maßgeblich von der britischen Regierungspartei geprägte EKR-Fraktion die sieben Europaabgeordneten der AfD aufnehme, sei "ein Affront", sagte Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. "Die EKR begibt sich damit in populistisches, anti-europäisches Fahrwasser."

Bisher hätten die europäischen Christdemokraten gerade in Wirtschaftsfragen gut mit der EKR-Fraktion zusammengearbeitet, sagte Reul. Es irritiere, dass dort jetzt eine schillernde Gruppierung aufgenommen werde, die "politisch unzuverlässig ist und in vielen Punkten sehr problematische Positionen vertritt".

Auch die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit hatte Vorbehalte gegen die AfD, weil sie in der Ukraine-Krise sehr russlandfreundliche Stellungnahmen abgegeben hatte. Ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński hatte die AfD dafür auch öffentlich kritisiert.

AfD-Vize Hans-Olaf Henkel wertete die Aufnahme seiner Partei in die Fraktion als Beleg dafür, "dass wir als politische Kraft auch auf europäischer Ebene Fuß gefasst haben". Abgeordnete Großbritanniens hätten sich gegen Druck ihrer Parteiführung und trotz massiver Einmischung Merkels aber auch für die Aufnahme eingesetzt.

Die AfD hatte zur Wahl Ende Mai aus dem Stand sieben Prozent erreicht und war mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament eingezogen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist ein Einzug möglich, die AfD steht bei etwa sechs Prozent.