Der britische Premierminister James Cameron hält seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionschef bis zuletzt aufrecht. Jean-Claude Juncker sei die falsche Person, um die EU voranzubringen, sagte Cameron, als er beim EU-Gipfel in Brüssel ankam. Die Staaten wollen heute über die Personalie entscheiden. Juncker habe in seinem ganzen Arbeitsleben entscheidend dafür gesorgt, "die Macht von Brüssel zu stärken und die Macht der Mitgliedstaaten zu verringern", kritisierte Cameron.

Der Premier ist in seinem Land unter starkem Druck europafeindlicher Kräfte. Er bekräftigte, sich der Nominierung des christdemokratischen Luxemburgers als Kommissionschef zu widersetzen. "Es gibt Momente, in denen es sehr wichtig ist, zu seinen Prinzipien und Überzeugungen zu stehen", sagte der Brite. "Sogar wenn die Chancen deutlich gegen einen stehen."

Cameron sagte auch, dass er das Verfahren ablehne, mit dem Juncker bestimmt werden soll. "Es ist nicht richtig, dass die gewählten Regierungschefs der europäischen Länder ihr Recht aufgeben, den Präsidenten der Europäischen Kommission zu nominieren, das wichtigste Amt in Europa", sagte Cameron. "Das ist ein schlechtes Prinzip."

Damit meint er, dass nun erstmals bei der Auswahl des Kommissionschefs der Ausgang der Europawahl berücksichtigt werden muss. Dafür hatten die großen europäischen Parteifamilien europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt. Sie bewarben sie als Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Juncker ging für die Christdemokraten ins Rennen, die aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgingen. 

Mehrheit im Parlament sicher

Zugleich hatten in Großbritannien europaskeptische Parteien bei der Abstimmung vor rund einem Monat deutliche Zugewinne erzielt.

Für die Entscheidung über die Nominierung Junckers ist kein Konsens nötig, auch wenn dieser in der Vergangenheit immer gesucht worden war. Cameron dürfte bei der Personalie also überstimmt werden, da offenbar nur der Ungar Viktor Orbán an seiner Seite steht.  

Im Anschluss wird das Europaparlament über die Personalie abstimmen. Hier gilt die Mehrheit für Juncker als sicher.

Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichneten auf ihrem Treffen ein  Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau.