Der Farce um die Ernennung des Kommissionspräsidenten sollte bald ein Ende gesetzt werden. Und trotzdem ist es gerade für Unterstützer eines starken Europas unklug, sich auf die Strategie "Juncker oder nichts" zu versteifen. Die Argumente für Juncker sind zwar stark, aber es gibt auch starke Gegenargumente, und die gilt es in die Entscheidung mit einzubeziehen.

Erstens: Selbst bei einer für das Europäische Parlament sehr freundlichen Lesart der EU-Verträge muss anerkannt werden, dass der Kommissionspräsident die Zustimmung zweier Instanzen braucht. Wer den Europäischen Rat mit dem deutschen Bundespräsidenten gleichsetzen will, der dem Bundestag den Kanzlerkandidaten ohne eigene politische Einflussnahme zur Abstimmung vorlegt, der verkennt die Funktionsweise der heutigen EU. Anders formuliert: Der Rat ist nicht die Königin von England. Eine starke Kommission braucht einen Kommissionspräsidenten mit politischer Rückendeckung von Rat und Parlament.

Zweitens: Nur ein politisch starker Kommissionspräsident ist ein guter Kommissionspräsident. Wer angeschlagen an die Spitze rückt, hat schon verloren. Denn: Die Struktur der Kommission muss dringend neu ausgerichtet werden. Es ist absurd, weiter mit 28 gleichberechtigten Kommissaren zu arbeiten. Weil viele Ratsmitglieder aber auf ihr Recht pochen werden, darf der neue Präsident an dieser Stelle vor einem Streit mit dem Rat nicht zurückschrecken. Wären große Teile des Rats aber ohnehin negativ zum neuen Amtsinhaber eingestellt, oder wäre der Vorschlag durch den Rat sogar per Junktim an ein Postengeschacher gekoppelt, dann wäre auch in dieser Legislatur mit einer intergouvernementalen Kommission rechnen. Das wäre fatal. Die Kommission ist nicht eine zweite Vertretung der EU-Mitgliedstaaten. Im EU Fachjargon: Sie ist nicht COREPER 2.

Drittens: Es wäre unklug, die Großbritannien-Frage durch eine Kontroverse über den Kommissionspräsidenten politisch weiter aufzuladen. So inakzeptabel es auch vonseiten Camerons ist, mit dem Austritt zu drohen, so diplomatisch fahrlässig wäre es für den Rat, Cameron zu zwingen, seinen Bluff anzuerkennen und den Gesichtsverlust nach einer Kampfabstimmung hinzunehmen. Über den Status Großbritanniens innerhalb der Union muss verhandelt werden. Das Ergebnis könnte eine neue Form der Mitgliedschaft sein, die es im Detail zu definieren gilt. Solche Verhandlungen würden maßgeblich durch die Kommission geführt. Deshalb wäre es vielleicht auch für die proeuropäischen Großbritannien-Skeptiker angebracht, gerade nicht auf eine Provokationslösung an der Spitze der EU-Kommission zu setzen.

Im Zweifel für die geduldige Verhandlungslösung

Diesen Punkten gegenüber stehen vor allem die gewichtigen Argumente zur Legitimation und Politisierung der EU-Kommission. Kein Europafreund sollte diese Aspekte leichtfertig zur Seite schieben. Aber es gilt abzuwägen. Und die Abwägung erscheint deutlich schwieriger, als es die Juncker-Unterstützer oft suggerieren. Wer jetzt vorschnell handelt, könnte Europa mehr schaden als nützen.

Bundeskanzlerin Merkel hat viel Kritik einstecken müssen für ihr zurückhaltendes Vorgehen. Dabei ist es die nachvollziehbare und direkte Konsequenz dieses schwierigen Abwägungskontexts. Andererseits: Mit jeder Woche der Zurückhaltung und Diplomatie steigt auch die Bringschuld, Europa am Ende zu stärken. Wenn die EU und zuvorderst die Kommission am Ende schwächer dastünden als nach einer schnellen Lösung mit Juncker unmittelbar nach der Wahl, dann wäre die Kritik berechtigt. Bislang muss gelten: Im Zweifel für die geduldige Verhandlungslösung, an deren Ende ja ebenfalls eine Ernennung Junckers stehen könnte.

Ein Freibrief für Hinterzimmerdiplomatie ist das freilich nicht. Die schwierige Abwägung zwischen den Argumenten pro und contra Juncker sollte nicht im Alleingang von Staatschefs vorgenommen werden. Warum bilden EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Vertreter der beiden großen Fraktionen im EP, die ja so etwas wie eine große Koalition anstreben, keine Dreiergruppe, die ergebnisoffen berät und dann einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt? Dieses Vorgehen wäre eine angemessene Konsequenz aus den Verträgen und aus dem Wahlergebnis.