Die Geschichte folgt keinem Masterplan, auch in Europa nicht. Wer direkt nach der Europawahl vor einem Monat mit ihren teils spektakulären Erfolgen der Europagegner vorausgesagt hätte, dass die EU durch diese Wahl einen Entwicklungssprung zu einer gelebten europäischen Demokratie machen würde, wäre wohl verlacht worden. Doch genau das ist jetzt geschehen.

Ob der Euro-Veteran Jean-Claude Juncker der richtige Mann ist, die notwendigen großen Reformen der EU anzupacken, ist längt nicht ausgemacht. Doch allein die Tatsache, dass sich die Staats- und Regierungschefs gezwungen sahen, ihn als Spitzenkandidaten der EVP trotz persönlicher Einwände und prinzipieller Widerstände zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission zu nominieren, bedeutet einen irreversiblen Schritt zu einer politischen Union.

Und das gleich aus mehreren Gründen. Denn Junckers voraussichtliche Wahl durch das Europäische Parlament Mitte Juli verschiebt nicht nur das Machtgleichgewicht zwischen den europäischen Institutionen. Sie stärkt zugleich die Position des Kommissionspräsidenten. Und sie zwingt nicht zuletzt Großbritannien, sich zu entscheiden, ob es in diesem Demokratisierungs- und Vergemeinschaftungsprozess weiter mitwirken will oder nicht.

Zunächst und unmittelbar hat das Europäische Parlament durch die von ihm durchgesetzte Nominierung Junckers seine Stellung im europäischen Machtgefüge deutlich ausgebaut. In einer Art demokratischem Staatsstreich haben sich die Abgeordneten praktisch die alleinige Entscheidungskompetenz für das wichtigste europäische Amt gesichert. Und das wohl für immer. Denn niemand in Brüssel oder in den Hauptstädten glaubt, dass sich das Parlament dieses Recht jemals wieder nehmen lassen wird.

Europas Machtverhältnisse verändern sich

Den Regierungschefs, die im Zuge der Eurokrise immer mehr Macht in der EU an sich gerissen hatten, blieb am Ende nichts anderes übrig, als die Vorentscheidung durch die großen Fraktionen des Parlaments abzusegnen. Die Machtverhältnisse haben sich verkehrt: Nicht mehr die nationalen Regierungen bestimmen durch ihre Vertreter über das Spitzenpersonal der Gemeinschaft. Sondern die Bürger über ihre direkt gewählten Repräsentanten. Europa wird endgültig zur Demokratie, zur Herrschaft des Volkes.

Dies wird Auswirkungen auf andere, auch inhaltliche Fragen haben. Auch dort wird sich das EU-Parlament, das bisher Vorgaben der Ministerräte und der Kommission im Wesentlichen nur zustimmen oder sie ablehnen konnte, mehr und mehr eine eigene Gesetzgebungskompetenz erobern.

Zweitens bekommt der Präsident der EU-Kommission durch das neue Wahlverfahren eine wesentlich vitalere demokratische Legitimation. Er ist nicht mehr ein europäischer Amtsverwalter von Gnaden der Regierungschefs, von ihnen in einem undurchsichtigen Geschacher ausgesucht, um ihnen möglichst wenig in die Quere zu kommen. Sondern er ist nun oberster Vertreter der europäischen Wähler – als Gegengewicht zu den divergierenden nationalen Interessen.