Europa springt nach vorne – Seite 1

Die Geschichte folgt keinem Masterplan, auch in Europa nicht. Wer direkt nach der Europawahl vor einem Monat mit ihren teils spektakulären Erfolgen der Europagegner vorausgesagt hätte, dass die EU durch diese Wahl einen Entwicklungssprung zu einer gelebten europäischen Demokratie machen würde, wäre wohl verlacht worden. Doch genau das ist jetzt geschehen.

Ob der Euro-Veteran Jean-Claude Juncker der richtige Mann ist, die notwendigen großen Reformen der EU anzupacken, ist längt nicht ausgemacht. Doch allein die Tatsache, dass sich die Staats- und Regierungschefs gezwungen sahen, ihn als Spitzenkandidaten der EVP trotz persönlicher Einwände und prinzipieller Widerstände zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission zu nominieren, bedeutet einen irreversiblen Schritt zu einer politischen Union.

Und das gleich aus mehreren Gründen. Denn Junckers voraussichtliche Wahl durch das Europäische Parlament Mitte Juli verschiebt nicht nur das Machtgleichgewicht zwischen den europäischen Institutionen. Sie stärkt zugleich die Position des Kommissionspräsidenten. Und sie zwingt nicht zuletzt Großbritannien, sich zu entscheiden, ob es in diesem Demokratisierungs- und Vergemeinschaftungsprozess weiter mitwirken will oder nicht.

Zunächst und unmittelbar hat das Europäische Parlament durch die von ihm durchgesetzte Nominierung Junckers seine Stellung im europäischen Machtgefüge deutlich ausgebaut. In einer Art demokratischem Staatsstreich haben sich die Abgeordneten praktisch die alleinige Entscheidungskompetenz für das wichtigste europäische Amt gesichert. Und das wohl für immer. Denn niemand in Brüssel oder in den Hauptstädten glaubt, dass sich das Parlament dieses Recht jemals wieder nehmen lassen wird.

Europas Machtverhältnisse verändern sich

Den Regierungschefs, die im Zuge der Eurokrise immer mehr Macht in der EU an sich gerissen hatten, blieb am Ende nichts anderes übrig, als die Vorentscheidung durch die großen Fraktionen des Parlaments abzusegnen. Die Machtverhältnisse haben sich verkehrt: Nicht mehr die nationalen Regierungen bestimmen durch ihre Vertreter über das Spitzenpersonal der Gemeinschaft. Sondern die Bürger über ihre direkt gewählten Repräsentanten. Europa wird endgültig zur Demokratie, zur Herrschaft des Volkes.

Dies wird Auswirkungen auf andere, auch inhaltliche Fragen haben. Auch dort wird sich das EU-Parlament, das bisher Vorgaben der Ministerräte und der Kommission im Wesentlichen nur zustimmen oder sie ablehnen konnte, mehr und mehr eine eigene Gesetzgebungskompetenz erobern.

Zweitens bekommt der Präsident der EU-Kommission durch das neue Wahlverfahren eine wesentlich vitalere demokratische Legitimation. Er ist nicht mehr ein europäischer Amtsverwalter von Gnaden der Regierungschefs, von ihnen in einem undurchsichtigen Geschacher ausgesucht, um ihnen möglichst wenig in die Quere zu kommen. Sondern er ist nun oberster Vertreter der europäischen Wähler – als Gegengewicht zu den divergierenden nationalen Interessen. 

Präsident der Bürger

Als EU-Präsident der Bürger, nicht der Regierungen wird Juncker einer Institution vorstehen, die dadurch ebenfalls ihren Charakter ändert. Bisher war die Brüsseler Kommission ein Mischwesen: "Hüterin der Verträge" und Aufsicht über das politische, wirtschaftliche und finanzielle Gebaren der Mitgliedsländer, oberste EU-Verwaltung und  Gesetzgebungsmotor. Doch nun wird die Kommission politisiert. Gemeinsam mit dem Parlament – mit dem unterlegenen Spitzenkandidaten Martin Schulz an dessen Spitze – und mit und manchmal auch gegen den Europäischen Rat wird Juncker künftig die Gemeinschaft leiten.

Aus einer Behörde nach Art der Palästinenserverwaltung – nicht Fisch und nicht Fleisch – könnte so allmählich eine echte europäische Regierung werden. Und aus der EU auch ohne Verfassung eine überstaatliche parlamentarische Demokratie.

Dass die Entscheidung für Juncker auf dem Gipfel mit (qualifizierter) Mehrheit fiel und nicht wie in der Vergangenheit einstimmig, unterstreicht diese Entwicklung. Denn Demokratie lebt vom Streit, vom Machtkampf um Programme, Ämter und Personen. Ihr Kern ist die Mehrheitsentscheidung, genauso wie das Bemühen um Kompromisse.

Die Unzufriedenen wird das Alles nicht unbedingt mit Europa versöhnen. Diejenigen, die sich gegen den Bedeutungsverlust der Nationalstaaten stemmen, wird der Machtzuwachs der Kommission und des EU-Parlaments im Gegenteil in ihrem Widerstand bestärken. Auch das gehört zur demokratischen Wirklichkeit in Europa.

Cameron hat Großbritannien isoliert

David Cameron hat die strittige Entscheidung gesucht. Er hat sie verloren. Der britische Premier hat nicht nach einem Kompromiss mit dem Europarlament und den Regierungschefs gestrebt, die von Anfang an hinter Juncker standen. Er wollte ihn aus innenpolitischen Gründen um jeden Preis verhindern, er wollte aufs Ganze. Damit hat er diejenigen Regierungschefs, allen voran Angela Merkel, die von der Idee der Spitzenkandidaten wegen ihrer präjudizierenden Wirkung gleichfalls nicht begeistert waren, gezwungen, sich hinter den Luxemburger zu stellen. Und so schließlich genau das erreicht, was er nicht wollte.

Junckers Kür bedeutet aber nicht nur eine schwere Niederlage für Cameron. Die britische Verweigerung ist ein Drama – für sein Land wie für Europa. Großbritannien hat sich in der EU weiter isoliert. Der Stimmung vieler Briten mag das entsprechen. Aber es widerspricht ihren vitalen Interessen und paradoxerweise auch ihrem Wunsch, unliebsame Einmischungen aus Brüssel abzuwehren.

Das Mutterland der Demokratie widersetzt sich aus prinzipieller Skepsis der Mitwirkung an einem urdemokratischen europäischen Prozess. Und verliert genau dadurch an Einfluss in der Union.

Die Briten sollten sich bald entscheiden

Die Briten sind deshalb drittens in der Pflicht zu wählen: Soll sich ihr Land weiterhin als Teil der Gemeinschaft an deren Entscheidungen beteiligen, was auch heißt, nicht gewollte Entscheidungen zu akzeptieren? Oder will es dauerhaft abseits stehen und sich aus der Union verabschieden?

Europa kann und sollte daran kein Interesse haben. Großbritannien gehört als führende Wirtschafts- und auch militärische Macht zum Kontinent. Beide sind aufeinander angewiesen, das eigensinnige, bisweilen störrische britische Element würde in den europäischen Debatten fehlen. Aber die EU kann es sich auch nicht länger leisten, sich von London durch die ständige Drohung mit dem Austritt und durch Vetos erpressen und blockieren zu lassen.

Europas Wähler haben sich entschieden: für mehr gemeinsame Demokratie. Die britischen Wähler müssen sich ebenfalls entscheiden. Und zwar möglichst bald.