Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren – Seite 1

Mit Blick auf die eigenen Interessen, den Frieden und die wirtschaftliche Stabilität in Europa, sowie auf geopolitische Erwägungen ist es für Europa höchste Zeit, seine Beziehungen zu den USA neu zu definieren.

Europa war schon immer schlecht in der Verfolgung der eigenen Interessen. Aber seine klare Mitschuld an und der anschließende Umgang mit der Krise in der Ukraine können nur auf eine Weise gedeutet werden: Angesichts der wachsenden Herausforderungen, mit denen sich die Europäische Union konfrontiert sieht, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs das Ziel einer vereinten und starken EU mit einer unabhängigen Außenpolitik aufgegeben, um sich stattdessen einer Strategie made in Washington zu unterwerfen.

Bereits einige Kommentatoren haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Amerikas strategische Ziele in Bezug auf die Ukraine schon im Jahr 1998 klar vom ehemaligen US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski formuliert worden sind. In seinem Buch The Grand Chessboard schrieb Brzezinski: "Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr (...) Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden."

Angst vor europäischer Annäherung an Russland

Im selben Buch warnte Brzezinski aber auch vor der "Möglichkeit einer großen europäischen Neuorientierung, die entweder eine deutsch-russische Absprache oder eine französisch-russische Entente zur Folge hätte." Besonders gefährlich, so Brzezinski weiter, wäre eine "europäisch-russische Übereinkunft (…), die Amerika vom Kontinent ausschlösse." Die sich in diesen Aussagen widerspiegelnde Angst vor einem Zusammenwachsen Europas und Russlands hat angloamerikanische Strategen schon seit der Zeit des britischen Empire und der in 1904 durch Sir Halford Mackinder formulierten Heartland-Theorie geprägt. Und anscheinend tut sie es auch heute noch.

Hinter dem Wunsch, die Ukraine in euro-atlantische Strukturen zu integrieren und eine enge europäisch-russische Partnerschaft zu verhindern, verbirgt sich aber eine noch viel weitreichendere Grand Strategy, welche die USA seit dem Ende des Kalten Krieges verfolgt haben und die auf die Globalisierung der westlich geprägten liberalen Ordnung sowie die Globalisierung der US-Hegemonie zur Sicherung dieser Weltordnung abzielt.

Europa fällt in dieser Strategie die Rolle zu, "Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent" zu sein. Da sich, so Brzezinski, "mit jeder Ausdehnung des europäischen Geltungsbereichs automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten" erweitert, ist Europa von zentraler geostrategischer Bedeutung für die USA und der wichtigste Befähiger Amerikas hegemonialer Bestrebungen. Aus demselben Grund drängen die USA auch weiterhin auf die fortlaufende Nato-Erweiterung, beides mit besonderem Augenmerk auf die Einflusszone der ehemaligen Sowjetunion.

Amerikas "Grand Strategy" nicht im Interesse Europas

Dies wirft die Frage auf, ob Europas Politiker und führende Strategen diese amerikanische Strategie, und die für Europa darin zugedachte Rolle, befürworten. Man kann nur hoffen, dass dem nicht so ist, denn weder die US-Politik gegenüber der Ukraine und Russland noch Amerikas Grand Strategy als solche sind im Interesse Europas, des Weltfriedens, oder konform mit den Realitäten einer sich schnell verändernden Welt.

Diese Strategie erreicht lediglich, Russland und den Iran noch weiter in die Arme Chinas und einer von China angeführten antihegemonialen, antiwestlichen Allianz hineinzudrängen. Eine chinesisch-russisch-iranische Allianz würde den Westen dazu zwingen, eine noch aggressivere Außenpolitik zu betreiben, um seinen Zugang zu wichtigen, aber schwindenden Rohstoffen wie Öl, Gas und seltenen Erden zu sichern – und somit die sich ohnehin schon häufenden Gefahren für den Weltfrieden weiter zuspitzen.

Es wäre um einiges einfacher, die Sicherung westlicher Energie- und Sicherheitsinteressen durch den Aufbau einer auf gegenseitigem Respekt basierenden und für beide Seiten vorteilhaften strategischen Partnerschaft mit Russland (und mit dem Iran) anzustreben, anstatt weiter darauf abzuzielen, Russland westlichen Interessen und Strukturen zu unterwerfen.

Strategischer Fehler Osterweiterung

Die Entscheidung, durch eine fortschreitende EU- und Nato-Erweiterung den westlichen Einflussbereich nach Osten auszudehnen, statt eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa in Kooperation mit Russland zu konzipieren, war der schwerwiegendste strategische Fehler des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges.

Es wird oftmals argumentiert, dass Europa, und insbesondere Deutschland, sich zwischen einer proatlantischen und prorussischen/eurasischen Ausrichtung entscheiden müsse. Dem ist ganz und gar nicht so. Europa sollte seine Außenpolitik nicht auf Basis emotionaler Freund- und Feindbilder gestalten, sondern auf der einer nüchternen Interessenpolitik.

Das erste Gebot einer solchen europäischen Interessenpolitik muss es sein, eine Art europäischen Nationalstaat zu schaffen. Denn ohne so einen handlungsfähigen europäischen Staat kann sich Europa in einer Welt globalisierter Finanzinteressen und wiedererstehender Großmächte nicht länger behaupten oder seine Interessen langfristig sichern.

Nicht ohne Russland

Eine europäische Interessenpolitik verlangt es natürlich auch, dass Europa an dem Erhalt und sogar an der Vertiefung eines einheitlichen und starken Westens gelegen ist. Sie verlangt mit Blick auf die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Europas und wichtiger geopolitischer Erwägungen aber außerdem den Erhalt und die Vertiefung von Europas Beziehungen zu Russland. Und sie verlangt, zu guter Letzt, dass Europa seine eigenen Interessen auch gegen Freunde, wie die USA, viel deutlicher vertritt (wie es die USA ja auch tun) und diesen Freunden, wenn nötig, auch klar ihre Grenzen aufzeigt.

Angesichts der großen Bedeutung Europas für Amerikas Rolle in der Welt sollte es sich genau dieses Druckmittels bedienen, um die transatlantischen Beziehungen neu zu definieren und seine eigenen Vorstellungen für die Zukunft des Westens und dessen Beziehungen zu Russland zur Basis einer neuen und zukunftsträchtigeren transatlantischen Grand Strategy zu machen.