Der amtierende Generalsekretär des Europarates Thorbjörn Jagland ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. In der parlamentarischen Versammlung konnte sich der norwegische Sozialdemokrat gegen die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) durchsetzen. Für Jagland stimmten 156 Parlamentarier, Leutheusser-Schnarrenberger erhielt 93 Stimmen.

In einer ersten Reaktion machte Leutheusser-Schnarrenberger das Eintreten der Bundesregierung für den harten Sparkurs in der Europäischen Union für ihre Niederlage mitverantwortlich. "Ich habe erleben müssen, dass die deutsche Sparpolitik in vielen Staaten des Europarates sehr skeptisch gesehen wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Ich wünsche dem Europarat, dass er in den nächsten Jahren zum unverwechselbaren menschenrechtlichen Gewissen Europas wird."

Zuvor hatte die FDP-Politikerin angekündigt, den Europarat im Falle eines Wahlsieges stärken zu wollen. Die Institution brauche ein "klareres Profil", sagte die FDP-Politikerin vor der Abstimmung im Deutschlandradio Kultur. Bei Menschenrechtsverletzungen werde im Europarat von manchen Mitgliedern versucht, das Thema weichzuspülen.  

Der institutionell nicht mit der EU verbundene Europarat ist mit 47 Mitgliedsländern die größte Länderorganisation in Europa. Die 1949 gegründete Organisation setzt sich vor allem für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Bisher stand mit der 1989 gewählten französischen Sozialistin Catherine Lalumière zum ersten Mal eine Frau an ihrer Spitze.