Nach der grausamen Gruppenvergewaltigung und Ermordung zweier junger Inderinnen hat die Regierung des neuen Premierministers Narendra Modi eine Politik der "Null-Toleranz" bei Gewalt gegen Frauen angekündigt. Derartige Verbrechen sollten künftig strikt geahndet und die Situation von Frauen allgemein verbessert werden, sagte Präsident Pranab Mukherjee im Parlament bei der Vorstellung der künftigen Regierungspolitik.

Ende Mai waren in einem Dorf des Bundesstaates Uttar Pradesh die Leichen zweier zwölf und 14 Jahre alter Cousinen gefunden worden, die mehrfach vergewaltigt und dann an einem Baum aufgehängt worden waren. Ihre Peiniger hatten die beiden Mädchen überfallen, während diese sich in einem Feld erleichterten – wie viele andere Häuser in dem Bezirk besaß auch die Hütte der Familie keine Toilette. Der Vorfall hatte landesweit Empörung ausgelöst.

Als Konsequenz will Modis Regierung nun bis 2022 alle Wohnhäuser an die Strom- und Wasserversorgung anschließen. Frauen sollen besser ausgebildet und stärker in den Parlamenten von Neu Delhi und den Bundesstaaten vertreten werden. Ferner versprach die Regierung, dafür zu sorgen, dass die bereits verschärften Gesetze gegen Vergewaltiger umgesetzt werden – ebenso wie das Verbot, weibliche Föten aufgrund ihres Geschlechts abzutreiben.

Viele der Maßnahmen wurden bereits von den vorherigen Regierungen ergriffen oder angekündigt. An ihrer Umsetzung hapert es aber bis heute. Indien ist nach wie vor patriarchalisch geprägt, Frauen haben wenig Einflussmöglichkeiten. Nach Regierungsangaben wird alle 22 Minuten eine Frau in dem Land vergewaltigt, Aktivisten gehen jedoch von einer noch deutlich höheren Dunkelziffer aus.

Wenig Anlass zur Hoffnung

Ob Modis hinduistisch-nationalistische BJP konsequenter durchgreifen wird, bleibt fraglich. Jüngste Äußerungen von zwei Parteifreunden des neuen Premiers geben wenig Anlass zur Hoffnung: Der Innenminister des Bundesstaats Chattisgarh, Ramsevak Paikra, hatte am Wochenende zu dem Fall der beiden Cousinen gesagt, Vergewaltigungen geschähen "nicht absichtlich, sondern versehentlich".

Erst am Donnerstag hatte Paikras Kollege aus dem Bundesstaat Madhya Pradesh, Babulal Gaur, gesagt, Vergewaltigungen hingen von "Männern und Frauen ab": "Manchmal ist es richtig, manchmal ist es falsch." Jedenfalls könne ermittlungstechnisch "nichts getan werden, solange es keine Anzeige gibt". Die BJP-Führung distanzierte sich inzwischen von Gaur.