Die Beratungen im irakischen Parlament zur Verhängung des Notstandes sind gescheitert, weil zahlreiche Abgeordnete der Sitzung fernblieben. Dies berichten staatliche irakische Medien. Das Mindestquorum für ein beschlussfähiges Plenum sei nicht erreicht worden – die Entscheidung wurde vertagt.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki wollte sich mit der Entscheidung weitreichende Kompetenzen im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (Isis) verschaffen.

Im Irak kann der Notstand verhängt werden, wenn sich im Parlament eine Zweidrittelmehrheit dafür findet. Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung der Befugnisse für den umstrittenen schiitischen Regierungschef jedoch ab. Sie fürchten, dass Al-Maliki sie später nicht mehr abgeben werde.

Das Notstandsgesetz im Irak stammt aus dem Jahr 2004 und wurde nach dem Krieg und der Übergabe der Staatsmacht von den USA an die neue irakische Führung verabschiedet. Der Notstand kann demnach ausgerufen werden, wenn schwere Gefahren für die Bevölkerung drohen, Gewalt herrscht oder die friedliche Teilnahme am politischen Leben nicht gesichert ist. Er darf jedoch nicht für mehr als 60 Tage verhängt werden. In den autonomen Kurdengebieten des Landes sind Notstandsmaßnahmen nur in Abstimmung mit der dortigen Regionalregierung möglich.

Das Gesetz erlaubt es dem Regierungschef, Armee, Nationalgarde, Polizei und Geheimdienste seinem direkten Kommando zu unterstellen. Er darf Ausgangssperren verhängen und Festnahmen anordnen.

Ministerpräsident Al-Maliki will mit der Verhängung des Notstands auf die anhaltende Gewalt in seinem Land reagieren. Innerhalb weniger Tage haben die Isis-Kämpfer mehrere strategisch wichtige Städte eingenommen, darunter Mossul, die zweitgrößte Stadt des Irak, und die für die Energieversorgung wichtige Stadt Baidschi. Am Donnerstag kündigte die Gruppe an, bis in die Hauptstadt vordringen zu wollen. Man habe noch eine Rechnung mit Al-Maliki offen, sagte Isis-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani in einem YouTube-Video.

Irakische Regierung meldet Rückeroberung von Tikrit

Über die andauernden Gefechte berichtet die Nachrichtenseite Al-Sumaria News, bei Kämpfen in der Provinz Diyala – etwa 60 Kilometer vor Bagdad – seien am Donnerstagnachmittag 50 Menschen getötet worden. In der Stadt Baquba habe die irakische Armee eine Front aufgebaut, die Isis-Kämpfer hätten sich zurückgezogen.

Weiter wird von staatlicher Seite gemeldet, man habe Tikrit – die Geburtsstadt des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein – von den Islamisten zurückerobert. Die Nachrichtenseite Al-Sumaria News bestätigt unter Berufung auf die Polizei, Tikrit sei "nach gewalttätigen Auseinandersetzungen" wieder unter Kontrolle der Armee. Ein Zusammenschluss von Armee- und Polizeikräften habe bereits über 60 Fahrzeuge von Isis zerstört. "Tausende Stammeskämpfer" seien mobilisiert, die Streitkräfte zu unterstützen. Gemeinsam werde eine Front im 60 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Baquba errichtet.

Aus Kirkuk meldet die Nachrichtenagentur Reuters, in der Öl-Stadt hätten Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung die Kontrolle übernommen, nachdem die irakische Armee ihre Stellungen aufgegeben hatte. Die Peschmerga genannten Streitkräfte seien seit Donnerstag in der multiethnischen Stadt, berichtete auch die kurdische Nachrichtenseite Rudaw. Man könne nicht riskieren, dass die in Kirkuk lebenden Kurden in die Hände von Isis-Kämpfern fallen, wurde ein kurdischer Armeesprecher zitiert.

31 türkische Geiseln offenbar wieder freigelassen

Aus Mossul – das weiterhin unter der Kontrolle der Isis ist – wird gemeldet, dass 31 der insgesamt 80 türkischen Geiseln wieder frei sind. Zwei Tage nach ihrer Entführung wurden die Lkw-Fahrer wieder von den Terroristen freigelassen, berichteten türkische Medien. Der Vorsitzende des türkischen Speditionsverbandes, Cetin Nuhoglu, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Fernfahrer seien frei, könnten aber wegen der Sicherheitslage in Mossul die Region nicht verlassen.

Fast 50 Mitarbeiter des türkischen Konsulats, darunter der Konsul, sind immer noch Geiseln der Isis. Die türkische Regierung wollte eine Freilassung der Geiseln nicht bestätigen. Aus Ankara hieß es: "Die Verhandlungen gehen weiter".

Eine Million Iraker auf der Flucht

Insgesamt sind eine Million Iraker auf der Flucht, teilte die Organisation Ärzte ohne Grenzen mit. Allein in Mossul flohen am Dienstag binnen weniger Stunden rund 500.000 Menschen vor den Kämpfen. Nach Berichten des kurdischen Fernsehens erbeuteten die Isis-Kämpfer in Mossul zudem 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Sollten sich die Meldungen bestätigen, würde dies Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida machen. Experten schätzen das Vermögen von Al-Kaida auf 50 bis 280 Millionen Euro.

Die irakische Regierung kann ohne Hilfe wenig ausrichten gegen die Isis-Kämpfer. Die Armee verfügt über keine gut ausgerüstete Luftwaffe, viele Soldaten sind in den vergangenen Wochen desertiert oder sind seit Anfang der Woche selbst auf der Flucht. Ministerpräsident Al-Maliki hat daher die USA um Unterstützung gebeten. Aus Washington hieß es, man prüfe eine Aufstockung der Mittel. Auch der UN-Sicherheitsrat wird am heutigen Donnerstag über die Lage im Irak beraten.