Nur einen Tag nach seinem Besuch in Bagdad ist US-Außenminister John Kerry erneut im Irak. Angesichts des Vormarschs der sunnitischen Terrorkämpfer von Isis will er mit der Führung der Kurden sprechen. Sein Ziel ist, sie dazu zu bewegen, sich an der geplanten neuen Regierung zu beteiligen.  

Kerry stieg in Irbil aus dem Helikopter, der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes. Dort trifft er sich mit Regionalpräsident Massud Barsani. 

Am Montag hatte der Außenminister unangekündigt Bagdad besucht. Mit  drastischen Worten mahnte er die irakische Führung, die religiösen und politischen Konflikte im Land rasch zu lösen. 

Er machte klar, dass die USA Angesichts des Vormarsches der radikalislamischen Rebellengruppe Isis auch vor Abschluss einer Regierungsbildung im Irak zu Militärschlägen bereit sind. Präsident Barack Obama werde sich nicht davon abhalten lassen, dass das neue Kabinett noch nicht stehe, sagte Kerry nach Angaben seines Ministeriums in Bagdad. 

Die Terroristen konnten offenbar ein strategisch wichtiges Ziel einnehmen: Wie der Sender BBC in der Nacht berichtete, meldeten die Rebellen die Eroberung der größten Ölraffinerie im Irak. Sie hatten die Anlage in Baidschi etwa 200 Kilometer nördlich von Bagdad zehn Tage lang belagert. Nach Angaben der BBC ist die Raffinerie für die Isis von großer Bedeutung, um eroberte Gebiete zu versorgen. In Baidschi steht neben der Raffinerie auch ein Elektrizitätswerk, das Bagdad mit Strom versorgt.

Ein Bericht der Washington Post zeigt, mit welcher Brutalität die Isis-Kämpfer vorgehen. Die Zeitung kam in Kontakt mit den Augenzeugen eines Überfalls von vergangener Woche, bei dem mindestens 40 Menschen starben. Die Dorfbewohner sprachen von einem Massaker. 15 der Getöteten wurden am Montag in einem Massengrab beigesetzt. Darunter befanden sich laut dem Zeitungsbericht auch ein zehnjähriges und ein 13 Jahre altes Mädchen – zwei Schwestern. 

"Isis kämpft, um den Irak zu teilen und zu zerstören", sagte Kerry bei seinem Besuch in Bagdad. Ebenso wie die EU drängen auch die USA darauf, dass sich die Politiker der drei größten Bevölkerungsgruppen – der Schiiten, Sunniten und Kurden – auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen. "Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen", sagte Kerry. Dies sei nicht in der kommenden Woche oder im kommenden Monat, sondern jetzt. Auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es komme jetzt auf die Bildung einer Regierung an, die alle Regionen und alle Religionen einschließe. So könnte weitere Unterstützung der sunnitischen Bevölkerung für die Isis verhindert werden.

Al-Maliki lehnt Rücktritt ab

Ministerpräsident Nuri al-Maliki steht seit Langem in der Kritik, weil seine von Schiiten dominierte Regierung die sunnitische Minderheit im Irak benachteiligt. Der Regierungschef lehnt einen Rücktritt jedoch ab. Laut dem Nachrichtenportal Al-Sumaria sagte er beim Treffen mit Kerry, die stärkste politische Kraft im Land müsse die nächste Regierung bilden. Al-Maliki war aus den Parlamentswahlen im Mai mit seiner Rechtsstaatsallianz als Sieger hervorgegangen. 

Das Problem bei der neuen Regierungsbildung besteht nicht nur darin, dass es einen Machtkampf zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gibt, sondern auch zwischen Politikern der einzelnen Lager. Nach den Worten eines US-Regierungsbeamten ist in Bagdad zu hören, dass die Kurden wieder den Präsidenten, die Schiiten den Ministerpräsidenten und die Sunniten den Parlamentssprecher und Vizepräsidenten stellen wollten. Die Parteien hätten sich jedoch bislang nicht auf die Kandidaten einigen können.