Noch ist Europa nicht verloren! Im Gegenteil, es könnte gerade einen historischen Sprung nach vorne tun. Aber bevor wir genauer darauf eingehen, noch ein paar durchaus lehrreiche – und sogar einschlägige – strukturelle Bemerkungen zur Ernennung des neuen Freiburger Erzbischofs Stephan Burger. Genauer: Zum Verhältnis zwischen Wahlrecht und Vorschlagsrecht.

Also wie kommt es, dass in der oberdeutschen Provinz, also in Freiburg und Stuttgart-Rottenburg immer wieder vernünftige Bischofsernennungen zustande kommen? Dort hat nämlich das Domkapitel bei einer Sedisvakanz das (Vorschlags-)Recht, eine Dreierliste nach Rom zu schicken, aus der der Papst den neuen Bischof zu wählen hat. Ganz anders im Geltungsbereich des Preußen-Konkordats – etwa bei einer Bischofswahl in Köln, weiland Bestandteil Preußens. Dort stellt Rom eine Dreierliste auf, aus der das Domkapitel den künftigen Bischof zu wählen hat. Schon der frühere Kölner Oberbürgermeister und spätere Bundeskanzler ätzte daher sinngemäß: Rom setzt auf die Liste einen Blinden, einen Dunkelhäutigen – und den, den der Papst haben will. So, nun weiß man auch, weshalb unter Papst Johannes Paul II. der ihm selber liebe, den Kölnern aber zutiefst wesensfremde Joachim Meisner dort Erzbischof geworden war.

Aber nun zurück zu Europa! Für die Berufung eines neuen Präsidenten der EU-Kommission hat der Ministerrat, also das Kollegium der Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht – aber der Vorgeschlagene muss vom Europaparlament dann mit Mehrheit gewählt werden. Nach der jüngsten Europawahl haben die zwei Spitzenkandidaten, der Luxemburger Jean-Claude Junker (von den Konservativen) und der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz Anspruch auf den Kommissionsvorsitz erhoben, Schulz mit deutlich weniger Recht, da im Rückstand bei den Stimmen.

Aber nun kommt Morgenluft auf: Die Parlamentarier fassten mit riesiger Mehrheit eine Resolution, wonach zum Kommissionspräsidenten nur jemand vom Ministerrat vorgeschlagen werden dürfe/sollte, der in der Wahl prominent für das EU-Parlament kandidiert hatte. Für dieses überragende und überraschende Votum stellten die Abgeordneten sogar die Konkurrenz Juncker-Schulz ins Abseits, was auf gut deutsch an den Ministerrat die Botschaft sandte: Juncker oder keinen – auch wenn der Brite David Cameron noch so wütet. (Der kann übrigens gerne so laut wüten, wie er will, und mit dem EU-Austritt der Briten drohen – wer weiß, ob sie unter dem Aufschwung der UKIP nicht sowieso beim Referendum für einen Austritt votieren werden?)

Falls das EU-Parlament bei seiner neu entdeckten Tapferkeit bleibt, könnte es zu einem historischen Umschwung und zu einem verfassungspolitischen Sprung in Europa kommen. Die Abgeordneten müssen nur hartnäckig und konsequent jeden anderen Vorschlag des Ministerrats ablehnen, bis der ihnen genehme Kandidat vorgeschlagen wird. Das scheinbar prioritäte Vorschlagsrecht des Ministerrats (einstimmig – also nur sehr vermittelt demokratisch) würde durch das entschlossen gehandhabte Wahlrecht des direkt-demokratisch gewählten EU-Parlaments faktisch verdrängt. Gut für die Parlamentarisierung Europas, für die Demokratisierung der europäischen Politik, für das Gewicht der Abgeordneten – und gegen die angebliche Bedeutungslosigkeit der Europawahl. Und übrigens auch eine hübsche kleine Ohrfeige für das Bundesverfassungsgericht. Denn die Karlsruher Richter haben ja den totalen Wegfall einer Sperrklausel jüngst damit begründet, dass das EU-Parlament ja gar kein richtiges Parlament sei.


Also, Ihr EU-Abgeordneten, meine Damen und Herren: Ermannt Euch – und zieht die Sache durch bis zum Schluss, also zum Anfang einer neuen europäischen Ära.

PS.: Und wer an Juncker zweifelt, lasse sich gesagt sein: Hier kommt es erst einmal auf das epochale Prinzip an, auf den historischen Sprung. Und wer sagt denn, dass dem Ministerrat einstimmig irgendetwas Besseres einfallen würde – zumal wenn Cameron niemand will, der Europa nach vorne bringt.

Also, mit Bismarck gesprochen: Parlamentarier und Parlamentarierinnen, ergreift den Mantelsaum der Geschichte! Näher kommt er nicht!