Elf Jahre nach der US-Invasion 2003 steht der Irak kurz vor dem Kollaps. Der seit 2013 wieder erstarkten Terrororganisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) gelang es in der vergangenen Woche, zentrale Städte des Landes einzunehmen und das irakische Militär zu verdrängen. Isis hatte bereits Ende 2013 die Kontrolle über die Städte Ramadi und Falludscha in der sunnitischen Provinz Anbar übernommen. Nun gelang es ihr überraschend schnell und vehement, Teile des Iraks zu überrennen.

Dabei war die Entwicklung des Iraks in Richtung failed state schon in den vergangenen Monaten immer deutlicher geworden. Kontrollverlust über Teile des Staatsgebietes, Gewaltausübung durch Milizen, eine steigende Zahl von Binnenflüchtlingen, schwache öffentliche Dienstleistungen, eine hohe Armutsquote trotz Ressourcenreichtums, verbreitete Korruption und Kriminalität – dies sind nur einige Indikatoren, die das akute Staatsversagen illustrieren. Die Konsequenz des fehlenden Vertrauens der Bevölkerung in die Fähigkeiten der Regierung: fehlende Loyalität. Das zeigte sich nicht zuletzt in der hohen Zahl an Deserteuren der irakischen Armee in der vergangenen Woche. 

Für viele Handlungsoptionen ist es bereits zu spät. Premierminister Al-Maliki hat in seinen beiden Amtszeiten nicht nur zahlreiche Fehler begangen, sondern auch deutliche Alarmzeichen überhört. Sein Versprechen, alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen miteinzubeziehen, blieb leere Rhetorik. Statt auf Integration der sunnitischen Minderheit, setzte er immer wieder auf systematische Marginalisierung – sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Die sich im Laufe des Jahres 2013 zuspitzende Krise in der sunnitischen Provinz Anbar hätte als Warnschuss gewertet werden müssen. Zu einem strategischen Umdenken Al-Malikis führte dies jedoch nicht. Etliche sunnitische Milizen schlossen sich Isis an, sodass diese ihren Einfluss weiter ausbauen konnte.

Die Parlamentswahlen im April 2014 boten Al-Maliki eine weitere Chance, auf eine Strategie der nationalen Einheit zu setzen. Stattdessen ließ er sich als starken Mann feiern. Die Verhandlungen um die Regierungsbildung gestalten sich bislang zäh. Al-Malikis Festhalten am Amt des Premierministers ist hierbei die zentrale Hürde. Viele Blöcke erklärten, dass sie bereit wären, eine Allianz mit Al-Malikis State of Law Coalition einzugehen, jedoch nur unter der Bedingung, dass Al-Maliki auf eine dritte Amtszeit verzichte.

Die Ablehnung Al-Malikis zeigte sich unter anderem darin, dass es ihm in der vergangenen Woche nicht einmal gelang, das Parlament von der Verhängung eines Notstandes zu überzeugen, als Isis-Kolonnen nach Medienberichten kurz vor Bagdad standen. Denn die Sorge der Abgeordneten, Al-Maliki könne jedes zusätzliche Privileg für persönliche Machtambitionen missbrauchen, schien augenscheinlich größer als die Furcht vor Isis.

Tragfähiges Bündnis mit den Kurden nötig

Eine Verschlimmerung der aktuellen Krise kann nur abgewendet werden, wenn sich die politischen Blöcke zügig zu einer tragfähigen Allianz zusammenschließen, um die zentralen Regierungsämter zu besetzen und die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Grundsätzlich jedoch erfordert die gegenwärtige Situation eine Kombination aus militärischer Strategie und einem Bekenntnis zur nationalen Einheit, das die verschiedenen Blöcke über ethnische, religiöse und politische Konfliktlinien hinweg zusammenbringt.

Der Wunsch nach einer inklusiven und handlungsfähigen Regierung darf dabei kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben. Sektiererische Tendenzen müssen überwunden und alle Teile der Bevölkerung gleichberechtigt in den politischen Entscheidungsprozess miteinbezogen werden. Hierzu zählt auch ein tragfähiges Bündnis zwischen der Zentralregierung und der Autonomieregierung Kurdistans. Doch lautet die entscheidende Frage: Wie realistisch ist eine Umsetzung all dieser Punkte? So hat sich beispielsweise das Verhältnis zwischen Erbil und Bagdad in der jüngsten Zeit insbesondere aufgrund der kurdischen Ölexporte dramatisch verschlechtert.

Und auch der militärischen Antwort sind enge Grenzen gesetzt: Das irakische Militär ist schwach – eine Folge der kompletten Zerschlagung der Streitkräfte Saddam Husseins durch die amerikanischen Besatzer im Mai 2003. Eine weitere Ursache für die Schwäche des Militärs liegt in der Tatsache, dass auch dort Schiiten bevorteilt wurden und die Motivation somit vor allem bei den sunnitischen Soldaten gering ist. Trotz dieser schwierigen Voraussetzungen wird eine militärische Strategie unverzichtbar sein, um Isis zurückzudrängen.