Iurie Leancă spricht von einem Neubeginn für Moldau. Der Premierminister der Republik Moldau unterzeichnet am Freitag in Brüssel ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Bestandteil des Partnerschaftsvertrages ist ein umfassendes Freihandelsabkommen. "Wir bauen ein neues Moldau", sagte Leancă wenige Tage vor der Unterzeichnung.

Von ihrem Westkurs erhofft sich Leancăs Regierungskoalition Allianz für Europäische Integration Impulse für die Wirtschaft, mehr Jobs und vor allem Erfolge im Kampf gegen die Korruption. "Die Lebensbedingungen sollen sich für alle Bürger verbessern", sagte Leancă vor Kurzem bei einer Konferenz mit EU-Vertretern in der Stadt Balti. Am Ende soll die Mitgliedschaft in der EU stehen. "Der EU-Beitritt ist ein ambitioniertes Ziel, aber wir werden es erreichen", verspricht Leancă.

Doch ein Beitritt liegt in weiter Ferne. Zum einen herrscht in den EU- Mitgliedsstaaten Erweiterungsmüdigkeit. Das gilt auch gegenüber der Ukraine und Georgien, die ebenfalls am Freitag Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben wollen.

Zum anderen muss Moldau sein gesamtes Justiz- und Bildungssystem umbauen und seine Infrastruktur erneuern, um EU-Standards zu genügen. "Keine Gesellschaft kann sich über Nacht verändern", sagt Leancă.

Parlamentswahl im Herbst

Auch wenn viele in Moldau Hoffnungen auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU setzen, sind nicht alle für den Westkurs der Regierung, sondern orientieren sich eher an Russland. Im Herbst wird in Moldau ein neues Parlament gewählt und ein Sieg der demokratischen Regierungskoalition ist keineswegs sicher. Gewinnen könnten auch die Kommunisten, die bis 2009 regierten und einst die Annäherung an Europa begonnen hatten.

Doch heute ist ihre Position nicht mehr so eindeutig. Kommunisten wie Visarion Ceșuev fürchten, dass Moldau zu einer Kolonie Europas wird, wenn die Regierung in der Hauptstadt Chișinău Befugnisse der Gesetzgebung an die EU abgeben muss. Welche Folgen das Freihandelsabkommen habe, sei noch nicht absehbar. "Wir sind nicht gegen das Abkommen", sagte Ceșuev, "aber es sollte überarbeitet werden."

Die kommunistische Partei fürchtet, durch das Freihandelsabkommen Märkte in Russland zu verlieren. Außerdem rechnet sie mit starkem Wettbewerb innerhalb Europas und argumentiert, Moldau könne sich davor schützen, wenn es Mitglied der Zollunion mit Russland wäre.