Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Speicherung von Vorratsdaten für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze widersprächen sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz als auch dem Recht auf Privat- und Familienleben, sagte Gerhart Holzinger, Präsident der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft bei der Verkündung der Entscheidung in Wien. Sämtliche Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im Sicherheitspolizeigesetz seien sofort außer Kraft zu setzen. Das Gericht folgt damit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Gesetze zu europaweiten Vorratsdatenspeicherung im April für unzulässig erklärt hatte.

Die Richter gaben den Beschwerdeführern mit ihrem Urteil recht, zahlreiche Paragrafen und Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sind demnach verfassungswidrig. Die Vorratsdatenspeicherung sei "nicht verhältnismäßig" und stelle einen "gravierenden Eingriff in die Grundrechte" dar. 

In seinem Urteil bemängelte das Gericht, für die Vorratsdatenspeicherung fehlten "präzise gesetzliche Sicherheitsvorkehrungen" für Zugriffe und Löschung der Daten. Außerdem würde nahezu die gesamte österreichische Bevölkerung ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Durch den großen Personenkreis, der theoretisch Zugang zu Vorratsdaten habe, bestehe auch ein großes Missbrauchsrisiko. Bislang waren Netzbetreiber gesetzlich verpflichtet, Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern und diese auf Anfrage den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.

Deutsche Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung forderten nach dem Wiener Urteil von der Bundesregierung eine klare Aussage, auf die Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung von Verbindungsdaten zu verzichten. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte angekündigt, die Bundesregierung werde keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, solange es keine neue EU-Richtlinie gebe. Der Europäische Gerichtshof hatte die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischen Grundrechten erklärt.