Die SPD verlangt vom künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eine rasche Initiative für mehr Wachstum in Europa. "Damit weite Teile Europas wieder wettbewerbsfähig werden, brauchen wir überzeugende Konzepte aus Brüssel", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der WirtschaftsWoche. Juncker müsse "schleunigst eine Wachstumsagenda auf den Tisch legen".

Oppermann bekräftigte zudem eine von führenden europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten und insbesondere von Italien und Frankreich vorgebrachte Forderung nach einer Flexibilisierung des Euro-Stabilitätspaktes.

Demnach sollen Mitgliedsstaaten, die Reformen angehen, zukünftig mehr Zeit eingeräumt werden, um ihre Defizitziele zu erreichen. "Das ist auch eine Botschaft an Länder wie Frankreich und Italien: Ihr müsst endlich mit Reformen beginnen", sagte Oppermann.

Jean-Claude Juncker ist gestern von den EU-Staats- und Regierungschefs als neuer Präsident der Exekutive in Brüssel nominiert worden. Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Juncker muss noch vom Europaparlament bestätigt werden. Die Abstimmung ist für den 16. Juli vorgesehen.