Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat nach seiner Wiederwahl als Staatsoberhaupt eine Amnestie angeordnet. Die Generalamnestie gelte unter anderem für Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nach dem 2012 von Assad angeordneten Anti-Terror-Gesetz. Gründer von Terrorgruppen sind allerdings ausgenommen, berichtete die syrische Nachrichtenagentur Sana.
Die Amnestie betreffe Verbrechen, die vor dem 9. Juni 2014 begangen wurden, soll es in dem Dekret heißen. Demnach würden die Gefangenen zwar nicht auf freien Fuß kommen, ihre Strafen aber reduziert. Todesurteile würden beispielsweise in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Lediglich Gefangene, die älter als 70 Jahre sind oder an einer unheilbaren Krankheit leiden, sollen freikommen.
Ausländische Kämpfer hätten nun einen Monat Zeit, sich zu stellen. Justizminister Nadschem al-Ahmad sagte, der Erlass des Präsidenten sei im Kontext "sozialer Toleranz und nationaler Einheit" ausgestellt worden.
Seit dem Beginn des Aufstands gegen die Regierung Assads im März 2011 hat der Präsident wiederholt Amnestien verkündet. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen profitierte jedoch regelmäßig nur ein geringer Teil der politischen Gefangenen davon. Auch bei der jetzigen Ankündigung ist unklar, wie viele und welche Gefangenen tatsächlich betroffen sind. Es wurde nicht berichtet, ob die Zehntausenden Regierungsgegner und ihre Verwandten von der Entscheidung profitieren. Auch Vertreter der Regierung konnten nicht erreicht werden.
Häftlinge freigelassen
Schon am Freitag und Samstag waren nach Angaben von syrischen Menschenrechtsaktivisten Hunderte Häftlinge aus Gefängnissen in Aleppo und dem Großraum Damaskus entlassen worden. Insgesamt kamen den Aktivisten zufolge 480 Gefangene aus dem Adra-Gefängnis nördlich der Hauptstadt Damaskus frei – darunter 80 Frauen. Alle seien wegen Terrorvorwürfen hinter Gitter gekommen. Am Freitag seien zudem 320 Gefangene in Aleppo freigelassen worden.
Assad hatte die Präsidentenwahl in Syrien mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen und sich damit eine dritte Amtszeit gesichert. Die Wahl war international höchst umstritten. Wegen des Bürgerkriegs fand die Abstimmung nur in den von Regierungstruppen kontrollierten Regionen statt und damit bloß auf ungefähr 40 Prozent des Staatsgebiets. Die gegen Assad zugelassenen Gegenkandidaten galten allesamt als regierungsnah und chancenlos.