Russland hat den vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angekündigten einseitigen Waffenstillstand als unzureichend bezeichnet. "Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Poroschenko müsse den Separatisten einen Dialog anbieten und nicht bloß fordern, dass sie sich ergeben. "Der ukrainische Präsident hat mehr versprochen", sagte Lawrow.  

Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow sagte, Poroschenkos Ankündigung sei ein politisches Manöver. Die Führung in Kiew habe wiederholt Initiativen angekündigt, bis heute hätte sie aber keine umgesetzt. "Das weckt den Verdacht, dass alles nur Schein ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor einen einseitigen Waffenstillstand seiner Truppen ins Gespräch gebracht. Damit solle den prorussischen Separatisten im Osten des Landes die Möglichkeit gegeben werden, ihre Waffen niederzulegen oder das Land zu verlassen. Dieser Vorschlag sei der erste Schritt für die Umsetzung des Friedensplans, um den Konflikt zu deeskalieren, sagte Poroschenko. 

Es handele sich um eine "sehr kurze Frist", die er den Separatisten zur Abgabe ihrer Waffen einräumen werde, sagte Poroschenko. Nur in dieser Zeit könnten Aufständische auf eine Amnestie hoffen, sagte er. Einen Zeitpunkt für den Beginn der Waffenruhe nannte er nicht. Die Lage in der krisengeschüttelten Ostukraine müsse sich schnell stabilisieren, sagte er. Verteidigungsminister Michail Kowal sagte, die Armee könnte das Feuer "in den nächsten Tagen" einstellen.

Sein Land befinde sich "im Kriegszustand", sagte Poroschenko. "Es ist ein Krieg neuen Typs – unter Ausnutzung professioneller Sabotagetrupps sowie der Bevölkerung und von Freiwilligen, die mit Propaganda einer Gehirnwäsche unterzogen wurden", sagte der Staatschef. Nach monatelangen Kämpfen mit Hunderten Toten brauche die Ukraine dringend Frieden. "Aber das darf kein Frieden um jeden Preis sein, sondern ein stabiler Frieden zum Schutz unserer Bürger", sagte er. "Wir werden siegen."

Poroschenko ist sich Unterstützung aus dem Ausland gewiss

Poroschenko kündigte an, sein Plan werde in Kürze auch von den anderen Beteiligten Unterstützung erfahren. Zuvor hatte Poroschenko mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch war es um einen Waffenstillstand gegangen. Auch mit Kanzlerin Angela Merkel hatte Poroschenko in der Nacht zu Mittwoch gesprochen.

Russland hatte immer wieder mit Nachdruck ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine gefordert, damit dort ein Dialog beginnen könne. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch, Russland erwarte von der ukrainische Regierung eine vollständige und nicht nur eine zeitlich begrenzte Waffenruhe, meldet die Zeitung Kyiv Post. "Der ukrainische Präsident hat mehr versprochen", sagte Lawrow. Poroschenko müsse den Separatisten einen Dialog anbieten und nicht bloß fordern, dass diese sich ergeben.

Am Dienstag hatte der Tod von zwei russischen Journalisten bei Kämpfen im ostukrainischen Luhansk die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland ein weiteres Mal verschärft. Der Journalist Igor Korneljuk vom russischen Staatsfernsehen geriet nahe der Rebellenhochburg unter Beschuss und starb nach Angaben eines Arztes im Krankenhaus. Die Regierung in Moskau sprach von einem "weiteren Verbrechen der ukrainischen Truppen".   

Berliner Botschafter Klimkin soll Außenminister werden

Poroschenko hat am heutigen Mittwoch auch einige Personalien angekündigt: Dem Parlament hat er vorgeschlagen, Pavlo Klimkin als neuen Außenminister der Ukraine zu ernennen. Klimkin ist seit 2012 Botschafter in Berlin, leitete im ukrainischen Außenministerium bereits die EU-Abteilung und war an der Aushandlung des Abkommens zur Assoziierung mit der EU beteiligt.     

Weiter sollen nach dem Willen Poroschenkos die Ämter des Zentralbankchefs und des Generalstaatsanwalts ausgetauscht werden. Er bat das Parlament um die Entlassung des Zentralbankchefs Stepan Kubiw und schlug als Nachfolgerin Waleria Hontarewa vor. Das Amt des Generalstaatsanwalts soll Vitali Yarema übernehmen.