Der Protest der ungarischen Medienbranche war umfassend. Fast alle Zeitungen erschienen am Donnerstag vergangener Woche mit unbedruckter Titelseite. Im Fernsehen und im Radio herrschte für 15 Minuten absolute Stille. Damit protestierten die ungarischen Journalisten gegen eine geplante Mediensteuer.

Die ungarische Regierung verlangt künftig einen Anteil von den Werbeeinnahmen der Verlage und Fernseh- sowie Radiostationen. Die Steuer wird auf den Umsatz erhoben und nicht auf das, was die Medienunternehmen tatsächlich verdienen, also den Gewinn. Unternehmen, die mehr als 1,6 Millionen Euro Umsatz machen, sollen 10 bis 30 Prozent der Werbeeinnahmen an den Staat abführen. Beträgt der Umsatz aus Werbeeinnahmen mehr als 65 Millionen Euro, sollen die Unternehmen bis zu 40 Prozent Steuern zahlen.

Die Regierung rechtfertigt sich: Sie belaste nur die Medienhäuser, die auch erhebliche Gewinne machten. Für den 48 Milliarden Euro schweren Staatshaushalt sind die Einnahmen jedenfalls ein Klacks: Gerade einmal 65 Millionen Euro sollen mit der Mediensteuer eingenommen werden.

Der unabhängige Sender muss am meisten zahlen

Auch regierungsfreundliche Medien protestierten vergangene Woche gegen das neue Gesetz. Dabei wird die Steuer vor allem unabhängige Häuser treffen. Mehr als die Hälfte der geplanten Einnahmen dürften von dem Sender RTL Klub kommen, dem größten Privatsender im Land. Das Unternehmen, das der deutschen Bertelsmann AG gehört, wird wegen seines hohen Umsatzes als einziges den Steuersatz von 40 Prozent zahlen müssen. RTL Klub gilt als der letzte unabhängige Fernsehsender Ungarns.  Alle anderen Sender wurden in den vergangenen Jahren von Geschäftsleuten gekauft, die der Regierungspartei Fidesz nahestehen. Oder sie wurden neu gegründet – natürlich regierungstreu. Ähnlich sieht es mit den Zeitungsmarkt aus. Die Struktur der Medienlandschaft ist nach Angaben von Reporter ohne Grenzen der Hauptgrund für die marode Pressefreiheit im Land. Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Ungarn auf Platz 64, hinter Ländern wie Moldau, Serbien oder Burkina Faso.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán sieht die Pressefreiheit naturgemäß nicht in Gefahr. "Ungarn bleibt demokratisch, auch wenn man Steuern zahlen muss", sagte neulich Staatskanzlei-Chef Janos Lázár, die rechte Hand des Premierministers. Lázár hat allerdings selbst sehr gute Gründe, die unabhängigen Medien nicht zu mögen. Im Mai erschien auf Origo.hu ein Text, der die dubiosen Dienstreisen beschrieb, die Lázár in den vergangenen Jahren unternahm und die 7.000 Euro kosteten. Ihr Sinn und Zweck ist unbekannt. Lázár versprach nach der Veröffentlichung, das Geld zurückzuzahlen.

Vergangene Woche wurde dann der Chefredakteur von Origo, Gergő Sáling, entlassen. Sáling sagte nicht, warum er gehen musste, nur dass die Absetzung gegen seinen Willen geschah. Origo gehört Magyar Telekom, einer Tochter der Deutschen Telekom. Staatskanzleichef Lázár streitet jeden Zusammenhang der Entlassung des Chefredakteurs mit der kritischen Berichterstattung über ihn ab.