Trotz russischer Maßnahmen zur Deeskalation hält der Westen seine Drohkulisse im Ukraine-Konflikt aufrecht. Die USA teilten mit, ihre Vorbereitungen für neue Sanktionen gegen Russland seien abgeschlossen, sodass zusätzliche Strafmaßnahmen jederzeit verhängt werden könnten.   

US-Präsident Barack Obama sagte in einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi, Russland werde den Preis dafür zahlen müssen, wenn das Land keine "schnellen Maßnahmen" für eine Entschärfung der Situation in der Ukraine ergreife. Die USA werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu unterstützen.

Zuvor hatte der russische Föderationsrat die Vollmacht für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine aufgehoben. Putin selbst stellte einen entsprechenden Antrag. US-Außenminister John Kerry nannte dies in Brüssel einen wichtigen Schritt. "Aber er könnte in zehn Minuten rückgängig gemacht werden – und jeder weiß das." Ein wirklicher Fortschritt wäre seiner Meinung nach, wenn Putin öffentlich die Separatisten auffordern würde, die Waffen niederzulegen, seine Diplomaten zur Mithilfe bei der Räumung besetzter Gebäude anweise oder Verhandlungen mit der Ukraine organisierte.

OSZE soll an der Kontrolle der Grenzen mitwirken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Staatschefs von Russland, der Ukraine und Frankreich sprachen sich unterdessen für eine Ausweitung der OSZE-Mission im Osten der Ukraine aus. Die Organisation soll nach dem Willen von Merkel, Putin, Petro Poroschenko und François Hollande künftig den Waffenstillstand und die Grenzen mit kontrollieren. 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich nach dem Telefonat der vier Staats- und Regierungschefs optimistisch: "Da ist Bewegung drin", sagte er dem ZDF. "Ich hoffe, sie reicht aus, um eine Verlängerung des Waffenstillstands zu erreichen." Die von Poroschenko und später auch von den Separatisten ausgerufene Waffenruhe endet am Freitag.