Ägyptens neuer Präsident Abdel Fattah al-Sissi hat zum ersten Mal eingeräumt, dass der monatelange Schauprozess in Kairo gegen die Al-Jazeera-Journalisten ein Fehler war und dem internationalen Ansehen seines Landes schwer geschadet hat. Die Angeklagten waren nach einem haarsträubend inkompetenten und chaotischen Verfahren Ende Juni wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" und "Verbreitung falscher Nachrichten" zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt worden.

"Ich hätte mir gewünscht, sie wären nicht vor Gericht gestellt, sondern des Landes verwiesen worden", sagte Sissi nach Angaben der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm in einem Gespräch mit ägyptischen Redakteuren. "Das Urteil gegen einige der Journalisten hatte einen sehr negativen Effekt, und wir hatten nichts damit zu tun", erklärte er und distanzierte sich damit öffentlich von dem rabiaten Vorgehen der ägyptischen Justiz nach dem Sturz von Mohammed Mursi.

In der Tat, der außenpolitische Schaden ist gewaltig, zumal die Willkürurteile gegen die vier angeklagten Ausländer und 16 Ägypter ausgerechnet 24 Stunden nach der von Sissi lange erbetenen Kairo-Visite des amerikanischen Außenministers John Kerry ergingen. Extrem verärgert nannte Kerry das Strafmaß "gruselig" und "drakonisch", die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Navi Pillay, kritisierte die Justizpraxis am Nil als "widerlich". Praktisch alle westlichen Regierungsmitglieder machen seit dem Umsturz am 3. Juli letzten Jahres einen weiten Bogen um Kairo. Auch Touristen fühlen sich abgeschreckt, weil sie fürchten, durch irgendeine Unachtsamkeit in die Mühlen der unberechenbaren örtlichen Justiz zu geraten.

Nach ägyptischem Recht könnte der Ex-Feldmarschall auf dem Präsidentensessel die Angeklagten begnadigen. Doch erst, wenn das Revisionsverfahren abgeschlossen ist – was sich Monate, wenn nicht Jahre hinziehen kann.

Internationale Kritik an Unterdrückungskampagne

Sissis indirekte Kritik offenbart erstmals Risse in dem Post-Mursi-Machtkartell aus Armee, Polizei, Justiz und alten Mubarak-Wirtschaftskreisen, die sich in den kommenden Monaten weiter verschärfen dürften. Noch am Tag des Al-Jazeera-Urteils hatte das ägyptische Außenministerium in einer Presseerklärung "die Standpunkte ausländischer Seiten" öffentlich gerüffelt, "welche die Unabhängigkeit der ägyptischen Justiz und die Fairness ihrer Urteile infrage stellen". Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes sei inakzeptabel und löse die Entrüstung des ägyptischen Volkes aus, hieß es in dem Text, der mit der Behauptung schloss, die Prozessrechte aller Angeklagten seien gewährleistet.

Mit dieser Sicht der Dinge allerdings steht Ägyptens Führung international weitgehend allein. Mehr als 41.000 Staatsbürger wurden nach dem Ende der Muslimbruderherrschaft verhaftet, die brutalste innenpolitische Unterdrückungskampagne in der modernen Geschichte Ägyptens. Für Abertausende politische Gefangene – Männer, Frauen und auch Jugendliche – wird die Untersuchungshaft stets weiter verlängert, ohne dass irgendwelche Ermittlungen angestellt, tragfähige Beweise vorgelegt oder Anklage erhoben würde. Die Häftlinge leben zusammengepfercht in total überfüllten Zellen. Folter und sexuelle Misshandlung hinter Gittern sind "endemisch", urteilt Amnesty International. Nahezu jede Woche werden zudem in bizarren Schnellprozessen Massen-Todesurteile verhängt.

Am vergangenen Freitag dekretierte die Regierung erstmals eine sozialpolitisch heikle Kürzung der Benzinsubventionen, sodass sich die Preise für Kraftstoffe in Ägypten mit einem Schlag um 50 bis 70 Prozent erhöhten. Betroffen sind vor allem Arme und Geringverdiener, die auf öffentliche Busse und Minibusse angewiesen sind. Von den dringend notwendigen Wirtschaftsreformen ist jedoch kaum etwas zu sehen, während die neue Gewaltherrschaft zugleich die Polarisierung im Land weiter verschärft. Das ist keine gute Kombination für die Zukunft Ägyptens.