Eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses, die zu Gesprächen in die USA gereist ist, glaubt nicht daran, dass sich die USA in der Spionageaffäre bewegen werden. "Ich bin sehr, sehr skeptisch bei konkreten Zusagen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, in Washington. Es gebe keinerlei Signal, dass die Amerikaner sich in der Frage in ein Rechtsregime fügen würden.

"Wir sind nicht auf einer Expedition, die Amerikaner umzustimmen, was ihre Dienste angeht. Da muss man auch realistisch sein", sagte der CDU-Politiker. Der langfristige Schaden im transatlantischen Verhältnis sei aber definitiv da. "Das sollte nicht davon ablenken, dass wir an anderer Stelle froh sein müssen, dass die Amerikaner uns beschützen." Wer angesichts der Spionagevorwürfe etwa einen Verzicht auf die gemeinsame Geheimdienst-Arbeit fordere, müsse seine Position kritisch überprüfen. "Wir brauchen Amerika weiterhin als Verbündeten und als Schutz gegen internationalen Terrorismus", so Mißfelder weiter.

Die Delegation unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Norbert Röttgen (CDU/CSU) reiste in dieser Woche nach New York und Washington. Dabei traf sie unter anderem mit Spitzendiplomatin Victoria Nuland und Senatorin Dianne Feinstein zusammen.