Ein weiteres Mal haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen, die Sanktionsliste gegen Russland auszuweiten: Gegen 15 Russen und Ukrainer werden Einreiseverbote und Kontosperren verhängt. Die Zahl der von diesen Maßnahmen Betroffenen erhöht sich auf 87, sagten Diplomaten. Auf die Liste gesetzt werden erstmals auch neun Unternehmen und neun Institutionen, die fortan keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen.

Seit dem Vormittag hatten die EU-Botschafter über mögliche neue Namen und Einrichtungen diskutiert. Die Namen werden aller Voraussicht nach am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit treten die Strafmaßnahmen dann auch in Kraft. Die beschlossenen Sanktionen dürften erst der Anfang sein: Der Übergang zu Wirtschaftssanktionen der sogenannten Stufe drei soll Diplomaten zufolge fließend sein. Die Bundesregierung erwarte, dass diese Ende des Monats kämen, sollte es nicht noch ein Einlenken Russlands geben, sagte ein EU-Vertreter.

Künftige Sanktionen würden dann, wie von den EU-Außenministern beschlossen, die Bereiche Rüstung, Finanzen, Güter zur sowohl zivilen als auch militärische Verwendung (Dual-use) sowie sensitive Technologien etwa in der Energiebranche umfassen. Die Staats- und Regierungschefs könnten in dem Fall kurzfristig nach Brüssel kommen, um die Sanktionen zu beschließen, hieß es weiter.

Mehr Kooperation von Russland gefordert

Abwenden könne Russland dies nur, wenn es die Bedingungen erfülle, die von den EU-Außenministern genannt wurden. Dazu gehört der Stopp von Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten und Mitarbeit an der Aufklärung des mutmaßlichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine. Der Abschuss und die mangelnde Kooperationsbereitschaft hätten das Fass zum Überlaufen gebracht, hieß es dem Angaben zufolge vonseiten der Bundesregierung.

Sanktionen kann es dem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs am 16. Juli zufolge auch gegen Personen und Einrichtungen geben, die Entscheidungsträger unterstützen, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind.