Mit folgenschweren Sanktionen hatte die EU Russland gedroht, doch die Staats- und Regierungschefs zögern: Tiefgreifende Wirtschaftssanktionen gegen den wichtigen Handelspartner Russland sollen vorerst nicht verhängt werden, beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel. Da die Lage vor Ort unübersichtlich sei, wolle man die Maßnahmen noch nicht beschließen, sagte einer der Diplomaten.  

Am Montagabend war das Ultimatum der EU abgelaufen. Vertreter der EU-Regierungen waren deshalb am Morgen zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um zu prüfen, ob Russland seit dem Wochenende ernsthafte Schritte unternommen hat, um die Krise in der Ostukraine zu befrieden. 

Vier Forderungen hatte die EU-Gipfelkonferenz gegenüber Russland formuliert, anderenfalls werde die EU "die erforderlichen Beschlüsse fassen", hieß es am Freitag. Offen geblieben war, ob in der Erklärung mit weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen oder aber mit Wirtschaftssanktionen gedroht wurde. Jedoch hatte unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel klargestellt, dass auch harte Wirtschaftssanktionen im Gespräch waren. "Wir haben nichts spezifiziert, es können Sanktionen dieser oder jener Stufe sein", sagte Merkel auf dem Gipfeltreffen.

EU beklagt unübersichtliche Lage in der Ostukraine

Der EU-Gipfel hatte die Freilassung der OSZE-Beobachter, den Beginn substanzieller Friedensverhandlungen, die Rückgabe von drei Grenzkontrollstellen und eine Einigung über ständige OSZE-Beobachter verlangt. Im Kreis der EU-Botschafter sei man sich einig gewesen, dass die Lage "unübersichtlich" sei: So habe es durch die Freilassung der von prorussischen Separatisten entführten OSZE-Beobachter vom Wochenende eine positive Bewegung gegeben, in anderen Bereichen noch nicht.

Experten sollen jetzt neue Einreiseverbote und Kontensperrungen ausarbeiten, hieß es. Diese sollten voraussichtlich am kommenden Montag beschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs haben mehrfach erklärt, dass sie über Wirtschaftssanktionen selbst entscheiden wollen. Sie könnten "jederzeit" zu einem solchen Beschluss zusammentreten, heißt es in ihrer Gipfelerklärung vom Freitag.