Es war eine beeindruckende, aber vor allem überraschende Leistung: Am 12. Juli 2011 stimmte der UN-Sicherheitsrat unter dem Vorsitz des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle einstimmig für eine bahnbrechende Resolution. Sie verpflichtete den Generalsekretär dazu, einmal jährlich darüber Bericht zu erstatten, wo bewaffnete Gruppen Schulen völkerrechtswidrig zu militärischen Zwecken nutzen.

Während Deutschlands zweijährigem Vorsitz im Sicherheitsrat arbeitete ich als Kinderrechtsexperte in New York und war von der Kühnheit des deutschen Resolutionsentwurfs beeindruckt. Ich gab dem Vorstoß keine großen Erfolgschancen, da zwei der Ratsmitglieder – Indien und Kolumbien – selbst in solche Praktiken verwickelt waren. Dank der geschickten Diplomatie und Entschlossenheit des damaligen deutschen Botschafters Peter Wittig und seiner Mitarbeiter konnte Deutschland jedoch ein Zeichen für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten setzen.

Heute, nur drei Jahre später, bricht Deutschland mit seiner ehemaligen Führungsrolle im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung weigert sich, neue internationale Richtlinien zu unterstützen, die den Schutz von Schulen und Universitäten vor einer militärischen Nutzung während bewaffneter Konflikte verbessern sollen.

Bei meinen Recherchen, die ich für Human Rights Watch in der ganzen Welt betreibe, habe ich mit eigenen Augen gesehen, wie Kriegsparteien Schulen in Militärstützpunkte verwandeln. Sie spannen Stacheldraht um Spielplätze und bauen in Unterrichtsräumen Schlaflager für Soldaten auf. Sie errichten Beobachtungsposten auf Schulgebäuden und postieren Scharfschützen an Klassenzimmerfenstern. Sie stapeln Gewehre auf Schulfluren, verstecken Granaten unter Schulbänken und parken gepanzerte Fahrzeuge in Turnhallen.

Diese Praktiken bringen Schüler und Lehrer in Gefahr, weil sie ihre Schulen zu militärischen Zielen für gegnerische Angriffe machen. Viele sind bei solchen Angriffen bereits verletzt und getötet worden. Die militärische Nutzung ihrer Schulen setzt Schüler außerdem der Gefahr von sexueller Gewalt, Zwangsarbeit und Zwangsrekrutierung durch die Besetzer aus. Die Kinder haben die Wahl, entweder zu Hause zu bleiben und ihre Schulbildung zu unterbrechen oder inmitten von bewaffneten Kämpfern zu lernen und möglicherweise in die Schusslinie zu kommen.

Ein jährlicher UN-Bericht über diese gefährliche Praxis wirkt zunächst nicht wie eine angemessene Antwort auf eine derartige Bedrohung. Doch das Nennen und Bloßstellen der verantwortlichen Gruppen ist eines der wirksamsten Mittel, über die der Sicherheitsrat verfügt.

Die Resolution führte bereits unmittelbar nach ihrer Verabschiedung zu konkreten Fortschritten. So erließ die sudanesische Armee kurz darauf einen Befehl, der ihren Soldaten die Nutzung von Schulen untersagt. In der Anordnung wurde ausdrücklich der Wunsch bekundet, man wolle nicht länger in einer Liste mit den berüchtigtsten Verbrechergruppen der Welt stehen.

Die Resolution gab auch den internationalen Bemühungen zum Schutz von Schulen vor militärischer Nutzung neuen Schub. Bereits 2012 hatten Vertreter der Außen-, Bildungs- und Verteidigungsministerien sowie der Streitkräfte aus zwölf Staaten gefordert, internationale Richtlinien einzuführen, die Armeen klar vorgeben, wie Schulen während militärischer Konflikte zu schützen sind.