Deutschland bremst den Schutz von Schulen im Krieg – Seite 1

Es war eine beeindruckende, aber vor allem überraschende Leistung: Am 12. Juli 2011 stimmte der UN-Sicherheitsrat unter dem Vorsitz des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle einstimmig für eine bahnbrechende Resolution. Sie verpflichtete den Generalsekretär dazu, einmal jährlich darüber Bericht zu erstatten, wo bewaffnete Gruppen Schulen völkerrechtswidrig zu militärischen Zwecken nutzen.

Während Deutschlands zweijährigem Vorsitz im Sicherheitsrat arbeitete ich als Kinderrechtsexperte in New York und war von der Kühnheit des deutschen Resolutionsentwurfs beeindruckt. Ich gab dem Vorstoß keine großen Erfolgschancen, da zwei der Ratsmitglieder – Indien und Kolumbien – selbst in solche Praktiken verwickelt waren. Dank der geschickten Diplomatie und Entschlossenheit des damaligen deutschen Botschafters Peter Wittig und seiner Mitarbeiter konnte Deutschland jedoch ein Zeichen für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten setzen.

Heute, nur drei Jahre später, bricht Deutschland mit seiner ehemaligen Führungsrolle im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung weigert sich, neue internationale Richtlinien zu unterstützen, die den Schutz von Schulen und Universitäten vor einer militärischen Nutzung während bewaffneter Konflikte verbessern sollen.

Bei meinen Recherchen, die ich für Human Rights Watch in der ganzen Welt betreibe, habe ich mit eigenen Augen gesehen, wie Kriegsparteien Schulen in Militärstützpunkte verwandeln. Sie spannen Stacheldraht um Spielplätze und bauen in Unterrichtsräumen Schlaflager für Soldaten auf. Sie errichten Beobachtungsposten auf Schulgebäuden und postieren Scharfschützen an Klassenzimmerfenstern. Sie stapeln Gewehre auf Schulfluren, verstecken Granaten unter Schulbänken und parken gepanzerte Fahrzeuge in Turnhallen.

Diese Praktiken bringen Schüler und Lehrer in Gefahr, weil sie ihre Schulen zu militärischen Zielen für gegnerische Angriffe machen. Viele sind bei solchen Angriffen bereits verletzt und getötet worden. Die militärische Nutzung ihrer Schulen setzt Schüler außerdem der Gefahr von sexueller Gewalt, Zwangsarbeit und Zwangsrekrutierung durch die Besetzer aus. Die Kinder haben die Wahl, entweder zu Hause zu bleiben und ihre Schulbildung zu unterbrechen oder inmitten von bewaffneten Kämpfern zu lernen und möglicherweise in die Schusslinie zu kommen.

Ein jährlicher UN-Bericht über diese gefährliche Praxis wirkt zunächst nicht wie eine angemessene Antwort auf eine derartige Bedrohung. Doch das Nennen und Bloßstellen der verantwortlichen Gruppen ist eines der wirksamsten Mittel, über die der Sicherheitsrat verfügt.

Die Resolution führte bereits unmittelbar nach ihrer Verabschiedung zu konkreten Fortschritten. So erließ die sudanesische Armee kurz darauf einen Befehl, der ihren Soldaten die Nutzung von Schulen untersagt. In der Anordnung wurde ausdrücklich der Wunsch bekundet, man wolle nicht länger in einer Liste mit den berüchtigtsten Verbrechergruppen der Welt stehen.

Die Resolution gab auch den internationalen Bemühungen zum Schutz von Schulen vor militärischer Nutzung neuen Schub. Bereits 2012 hatten Vertreter der Außen-, Bildungs- und Verteidigungsministerien sowie der Streitkräfte aus zwölf Staaten gefordert, internationale Richtlinien einzuführen, die Armeen klar vorgeben, wie Schulen während militärischer Konflikte zu schützen sind.

Deutschlands Ablehnung ist schwer nachvollziehbar

Das Ergebnis wurde unter dem Namen Draft Lucens Guidelines bekannt. Lucens hieß das Dorf in der Schweiz, in dem die Experten mit der Ausarbeitung der Richtlinien begannen; und der englische Begriff draft (Entwurf) soll zeigen, dass alle Staaten eingeladen sind, die Richtlinien zu verbessern, ihnen eine endgültige Form zu geben und sie gemeinsam zu verabschieden. Anschließend sollen sich die Regierungen öffentlich hinter die Normen stellen und sie in ihren nationalen Militärdoktrinen umsetzen.

Viele Staaten unterstützen diesen Prozess bereits – von Nord-, Mittel- und Südamerika über Afrika, Europa und den Nahen Osten bis nach Asien und in den Pazifischen Raum. Insgesamt 23 Regierungen stellten sich hinter die Initiative.

Nur Deutschland zeigt sich auffällig zurückhaltend. Im April, als sich in Genf ein Delegierter nach dem anderen erhob und sich für das Verfahren aussprach, war Deutschland das einzige Land, das sich äußerte, ohne irgendeine Form von Unterstützung zu bekunden. Der deutsche Delegierte sagte lediglich, die Bundesrepublik werde rechtzeitig die Position definieren, die sie für angemessen und konstruktiv halte.

Die Zurückhaltung der Juristen

Deutschlands Ablehnung ist schwer nachvollziehbar. Bei unseren Treffen mit Diplomaten in Berlin, Genf und New York wurde deutlich, dass diese Zurückhaltung von Juristen im Außen- und Verteidigungsministerium ausgeht, die der überkommenen Ansicht anhängen, internationale Menschenrechtsnormen könnten in Kriegszeiten übergangen werden. Das Recht auf Bildung hätte demnach wenig Gewicht. Die Beamten argumentierten, Schulen würden durch die geltenden Gesetze bereits hinreichend geschützt. Sie konnten jedoch keine deutsche Militärdoktrin oder Regelung benennen, welche Schulen ausdrücklich von einer militärischen Nutzung ausschließt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich lange glaubwürdig für den Schutz von Kindern in Deutschland eingesetzt. Sie sollte ihre neue Position nutzen, um diejenigen zu schützen, die es am nötigsten brauchen: Kinder in Kriegsgebieten, die in ihren Schulen eine grundlegende Bildung erhalten wollen.

Deutschland war das erste Land, das sich für einen besseren Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten eingesetzt hat – von der Leyen muss etwas dafür tun, dass dies so bleibt.