Das Ergebnis wurde unter dem Namen Draft Lucens Guidelines bekannt. Lucens hieß das Dorf in der Schweiz, in dem die Experten mit der Ausarbeitung der Richtlinien begannen; und der englische Begriff draft (Entwurf) soll zeigen, dass alle Staaten eingeladen sind, die Richtlinien zu verbessern, ihnen eine endgültige Form zu geben und sie gemeinsam zu verabschieden. Anschließend sollen sich die Regierungen öffentlich hinter die Normen stellen und sie in ihren nationalen Militärdoktrinen umsetzen.

Viele Staaten unterstützen diesen Prozess bereits – von Nord-, Mittel- und Südamerika über Afrika, Europa und den Nahen Osten bis nach Asien und in den Pazifischen Raum. Insgesamt 23 Regierungen stellten sich hinter die Initiative.

Nur Deutschland zeigt sich auffällig zurückhaltend. Im April, als sich in Genf ein Delegierter nach dem anderen erhob und sich für das Verfahren aussprach, war Deutschland das einzige Land, das sich äußerte, ohne irgendeine Form von Unterstützung zu bekunden. Der deutsche Delegierte sagte lediglich, die Bundesrepublik werde rechtzeitig die Position definieren, die sie für angemessen und konstruktiv halte.

Die Zurückhaltung der Juristen

Deutschlands Ablehnung ist schwer nachvollziehbar. Bei unseren Treffen mit Diplomaten in Berlin, Genf und New York wurde deutlich, dass diese Zurückhaltung von Juristen im Außen- und Verteidigungsministerium ausgeht, die der überkommenen Ansicht anhängen, internationale Menschenrechtsnormen könnten in Kriegszeiten übergangen werden. Das Recht auf Bildung hätte demnach wenig Gewicht. Die Beamten argumentierten, Schulen würden durch die geltenden Gesetze bereits hinreichend geschützt. Sie konnten jedoch keine deutsche Militärdoktrin oder Regelung benennen, welche Schulen ausdrücklich von einer militärischen Nutzung ausschließt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich lange glaubwürdig für den Schutz von Kindern in Deutschland eingesetzt. Sie sollte ihre neue Position nutzen, um diejenigen zu schützen, die es am nötigsten brauchen: Kinder in Kriegsgebieten, die in ihren Schulen eine grundlegende Bildung erhalten wollen.

Deutschland war das erste Land, das sich für einen besseren Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten eingesetzt hat – von der Leyen muss etwas dafür tun, dass dies so bleibt.