Wenn Bundeskanzlerin Merkel am Dienstagmorgen vor Studenten der Tsinghua-Universität in Peking spricht, geht es um Innovation, genauer gesagt um das "Deutsch-Chinesische Jahr der Innovationskooperation 2015". Zweifellos eine ambitionierte Initiative zur richtigen Zeit. Allerdings fehlt momentan nicht nur eine gemeinsame Vision, sondern auch eine tragfähige Basis.   

Offiziell geht es bei der deutsch-chinesischen Innovationskooperation um nicht weniger als um eine neue Form der Partnerschaft: eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, in der sich chinesische und deutsche Unternehmen ergänzen und beide Seiten einen Mehrwert zur Entwicklung gemeinsamer Innovation leisten. In vielen Branchen sind die Unterschiede beim Stand der technologischen Entwicklung zwar noch riesig. Doch in einigen Bereichen, etwa der Informations- und Kommunikationstechnologie oder der Medizintechnik, schließen chinesische Unternehmen zunehmend die Innovationslücke. Hier bieten sich tatsächlich Möglichkeiten, um eine gleichgewichtige Kooperation zu testen. Auch in der Werkstofftechnik, in der Stromnetztechnologie oder in der Impfstoffentwicklung zeichnen sich solche Felder ab. Soweit sind sich beide Seiten einig.

Zur Frage, in welchen Rahmen eine solche Forschungs- und Technologiekooperation eingebettet werden soll, gehen die Meinungen hingegen weit auseinander. Die deutsche Seite möchte Innovation in all ihrer gesellschaftlichen und politischen Breite verstanden wissen. Folglich will die deutsche Seite auch über die Entwicklung des Bildungssystems, des Rechtsstaates und der sozialen Sicherungsnetze sprechen.

Die chinesische Regierung möchte hingegen Innovation weitestgehend auf die Zusammenarbeit in Forschung und Technologieentwicklung beschränken, um diese nicht mit potenziell unbequemen, gesellschaftspolitischen Diskursen zu vermischen. Folglich haben Berlin und Peking eine Vereinbarung geschlossen, der ein gemeinsames Verständnis des Vereinbarten fehlt. Ohne eine gemeinsame Vision wird die praktische Umsetzung der Innovationspartnerschaft aber kaum möglich sein.

Eine unüberschaubare Flut von Patenten

Innovationskooperation erfordert Vertrauen. Genau das aber haben viele deutsche Wirtschaftsvertreter in den vergangenen Jahren verloren. Viele Unternehmen haben China als einen Markt kennengelernt, auf dem sie jeden Millimeter Marktzugang mit dem unfreiwilligen Transfer ihrer Technologien bezahlen müssen – und auf dem Produkt- und Markenpiraterie zu den Spielregeln gehören. Bevor die chinesische Politik und Wirtschaft nicht glaubwürdig zeigen, dass Innovationen wirklich geschützt sind, wird es deutschen Unternehmen schwer fallen, sich für Kooperationen zu begeistern.

Zwar hat sich beim Schutz geistigen Eigentums in China viel verändert. So können in- und ausländische Unternehmen inzwischen ihre Patentrechte mit sehr viel größeren Aussichten auf Erfolg einklagen. Doch während der simple Technologieklau immer seltener ein Problem darstellt, droht nun ein anderes: Eine unüberschaubare Flut von Patenten überschwemmt den Markt. Chinesische Firmen melden in China Patente für im Ausland bereits geschützte Technologien an. Ausländische Firmen schlagen zurück, indem sie ebenfalls alles anzumelden versuchen, und so ist das Patentsystem mittlerweile heillos überlastet. Auch das Markenrecht weist weiterhin Lücken und Schlupflöcher auf, die nicht zur Vertrauensbildung ausländischer Unternehmen beitragen. 

All dies sollte jedoch beide Seiten nicht entmutigen. Je mehr sich das chinesische Wachstumsmodell verändert von der verlängerten Werkbank der Welt hin zu einer innovationsgetriebenen Wirtschaft, umso wichtiger wird die Innovationspartnerschaft. Deutsche Firmen werden zunehmend von innovativen chinesischen Partner profitieren, um für den chinesischen Markt maßgeschneiderte Produkte zu entwickeln. Und die deutsche Politik wird weiter auf einen chinesischen Innovationsprozess in ihrem Sinne einwirken.