Die USA äußern sich nicht zu den jüngsten Spionagevorwürfen aus Deutschland. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington, Caitlin Hayden, erklärte auf eine schriftliche Anfrage der Deutschen Presseagentur: "No Comment." Kein Kommentar.

Ein BND-Mitarbeiter steht nach Informationen des Rechercheteams von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Er soll zwei Jahre lang geheime BND-Papiere an US-Geheimdienste weitergegeben haben.

Offiziell wurde bestätigt, dass ein 31-jähriger Deutscher unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen wurde.

BND-Mitarbeiter soll NSA-Ausschuss bespitzelt haben

Besonders schwer wiegen Vorwürfe, dass der BND-Mitarbeiter geheime Papiere über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags weitergegeben haben soll. Der Ausschuss ist seit drei Monaten damit beschäftigt, die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) auf deutschem Boden aufzuklären. Die NSA-Affäre hatte vergangenes Jahr für schwere Verstimmungen zwischen den Regierungen in Berlin und Washington gesorgt. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll den Angaben zufolge bereits am Donnerstag über den Spionageverdacht informiert worden sein. Offen blieb, ob das Thema bereits bei einem Telefonat der Kanzlerin mit US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend eine Rolle spielte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte lediglich, es handele sich um einen "ernsthaften" Fall.

Oppermann fordert lückenlose Aufklärung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. "Das wäre ein unerhörter Angriff auf die Freiheit des Parlaments und unsere demokratischen Institutionen insgesamt", sagte Oppermann. "Die USA haben jetzt eine Bringschuld bei der Aufklärung."

Die Opposition sprach bereits von "einem der größten Spionagefälle in Deutschland". Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte: "Das beweist, dass die NSA auch in Deutschland vor nichts zurückschreckt. Wenn die Kanzlerin und die Bundesregierung ihren Druck nicht erhöhen, sondern in ihrem Duckmäusertum verharren, verletzen sie schwerwiegend ihren Amtseid."

Doppelagent droht Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren

Sollte der Mitarbeiter des deutschen Auslandsnachrichtendienstes tatsächlich ein parlamentarisches Gremium in der Bundesrepublik bespitzelt und seine Erkenntnisse an die US-Amerikaner weitergegeben haben, wäre dies Spionage für ausländische Dienste und damit eine schwere Straftat.

Im Paragraf 99 des Strafgesetzbuches heißt es dazu: "Wer für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, (...) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." In besonders schweren Fällen kann die Strafe sogar bis zu zehn Jahre betragen.