US-Präsident Barack Obama hat die beiden afghanischen Präsidentschaftskandidaten Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah zur Zurückhaltung aufgefordert. Obama betonte nach Angaben des Weißen Hauses, es gebe keine Rechtfertigung, auf gewaltsame oder verfassungswidrige Verhaltensweisen zurückzugreifen. Dies würde ein Ende der US-Hilfe für das Land bedeuten.
Obama telefonierte mit Abdullah, der seine Niederlage bei der Stichwahl nicht anerkennt und den Sieg beansprucht, sowie mit Ghani, der bei der Stichwahl nach vorläufigen Angaben in Führung liegt. Obama betonte, die USA erwarteten eine gründliche Überprüfung aller begründeten Betrugsvorwürfe. Alle Seiten sollten Schritte vermeiden, die die nationale Einheit Afghanistans gefährdeten.
Der frühere Außenminister Abdullah nannte das vorläufige Ergebnis der Präsidentenwahl, das seinen Kontrahenten Aschraf Ghani deutlich in Führung sieht, ein Ergebnis von Wahlbetrug. Abdullah sagte in Kabul vor Tausenden Anhängern: "Ich bin in beiden Wahlrunden der Gewinner der ehrlichen Stimmen des afghanischen Volkes."
Abdullah hatte die erste Wahlrunde am 5. April deutlich gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. In der Stichwahl gewann Ghani dann nach dem vorläufigen Ergebnis vom Montag 56,44 Prozent der Stimmen, Abdullah kam nur noch auf 43,56 Prozent.
EU fordert Untersuchung
Die EU fordert eine sorgfältige Aufarbeitung möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. "Die Wahlbehörden müssen sicherstellen, dass die Prüfungen der Stimmen gründlich und transparent durchgeführt werden", teilte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel mit.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte ebenfalls an beide Kandidaten, mit politischem Weitblick und gemeinsam mit der Wahlkommission an der Klärung der Vorwürfe mitzuwirken.
"Die Menschen in Afghanistan haben Drohungen und Gewalt mutig getrotzt und sich in großer Zahl an beiden Wahlgängen beteiligt. Sie haben Anspruch darauf, dass die Vorwürfe über massive Wahlfälschungen rasch untersucht und vollständig aufgeklärt werden. Die historische Chance auf den ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte Afghanistans darf jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden", sagte Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amtes.
Kommentare
Ein gewisser Paradigmawechsel ist bei den USA & Co zu sehen
Nicht die Ermahnungen der Präsidentschaftskandidaten sind sinnvoll, sondern die Ermanhung von Karzai-Regime + sein Wahlkommission, Karzai als ''Konstrukt'' von Busch/EU.
Systematische Wahlfälschung muß in Fokus der Ermahnungen sein !
Die Zahl der abgegebenen Stimmen sind über 8,4 Mio. Die Kommission gab aber die Zahl der registrierten Wähler mit 7 Mio. an. Wo kamen die ca. 1,4 Mio. Stimmen für den "reinen Paschtunen" und ''echten Afghanen'' Dr. Ghani Ahmadzi? Auch wenn Dr. Abdullahein Halbafghane (Halbpaschtune) ist und mit ihm kann ein tatsächlicher Machtwechsel nicht vollzogen werden, dennoch müssen Wahlfälschung und Wahlbetrug als Verbrechen geahndet werden und nicht geduldet.
Der Wahlleiter der von Karzai eingesetzten Kommission ist selber ein Wahlbetrüger für Ahmnadzi (persische Aussprache) oder Ahmadzi (Ausprache Paschtu) , genauso wie Karzai von Paschtunen "Karzi" gerufen wird. Die Aussprache seines Vornames lautet eigentlich ''Hamed'' und nicht ''Hamid''. Selber Schuld, als er in den USA die Umschrift seines Vornames falsch transkribierte, dieser großer Wahlfälscher, der 13 Jahre lang wie ein Diktatur ohne Parlament und mit Hilfe und Duldung der USA und der EU regierte!
Erst sollten die Nationen des Landes ihre Unabhängigkeit, Autonomie und Freiheit bekommen, ihre Kandidaten direkt in ihren Gebieten wählen können. Erst dann sind nicht das Volk, Stamm, Nationalität, Sprache und Religion in den Vordergrund, sondern die Kompetenz der Personen und Parteien!
Demokratie ist gut, aber nicht unter jetztiger Konstellation
sonst ist ein Teufelskreis! Daher kann die Demokratie in solchen Ländern nicht fuktionieren.
Nationale Identität hängt von Identitäten ab, die kulturell-sprachlich, religiös-persönlich bestimmt werden.
Wenn Paschtunen (Afghanen) in Afghanistan sich besser verstehen mit Afghanen (Pathanen) in Pakistan, dann hier gibt es keine nationalstaatliche Identität. Staatsangehörigkeit ist hier nicht wichtig. Genauso verstehen sich die persisch-sprechenden Einwohner des Landes mit persisch-sprechenden Einwohnern Irans, Tadschikistan und Zentralasiens als mit Afghanen bzw. Paschtunen in Afghanistan.
Afghanistans Konflikt ist mit seiner sog. Gründung des Landes bzw. Teilung des Irans, Tadschikistans, Zentralasiens, Indiesn (im Ausland Persien) zu tun.
Die USA und EU haben verpasst, bereits 2001 den Grundstein einer echten und dem Land angepassten Demokratie zu legen, obwohl einige Experten in den USA für Afghanistans langfristige Konfliktlösung die sieben großen Provinzen mit föderalen Strukturen vorschlugen. Die EU unter der Führung Deutschlands (Bonner Konferenz) hat diese Möglichkeit nicht weiter verfolgt.
In den USA ist z.B. Nationalität, Sprache usw. nicht so wichtig. Sie haben anderes Medium für Volkes Einheit , vielleicht Dollar! Aber Menschen wie in Afghanistan haben ihre sprachliche, kulturelle, religiöse Identitäten, Sitten, Gebräuche. EU und besonders Deutschland sollten andere Nationen auch unterstzützen und nicht nur das "Staatsvolk" (Paschtunen=Afghanen)!!!