Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. Die polnischen Behörden hätten dem US-Geheimdienst CIA bei der Inhaftierung der Männer auf einem Militärstützpunkt im Nordosten des Landes Beihilfe geleistet, urteilten die Straßburger Richter. Damit hätten sie den CIA-Agenten die Möglichkeit gegeben, die heute 43 und 49 Jahre alten Kläger auf polnischem Territorium zu foltern.

Die Regierung in Warschau muss nun jedem der Kläger 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen: Die beiden Verdächtigen wurden 2003 aus Polen in das US-Gefangenenlager von Guantánamo auf Kuba ausgeflogen, wo sie noch heute inhaftiert sind. Die polnischen Behörden hätten das geduldet, obwohl ihnen dort weitere Misshandlungen drohten. Polen habe sich damit der "Mittäterschaft" schuldig gemacht, so die Richter.

Die Kläger sind ein Mann aus Saudi-Arabien und ein Palästinenser. Keiner von ihnen wurde in den USA bisher vor Gericht gestellt.

In Polen laufen seit Jahren Ermittlungen zu den Vorwürfen geheimer CIA-Gefängnisse. Im Januar war bekannt geworden, dass die CIA 15 Millionen Dollar (etwa elf Millionen Euro) für die Nutzung des Gefängnisses an den polnischen Geheimdienst gezahlt haben soll. Die geheime Einrichtung soll sich auf dem Militärstützpunkt Stare Kiejkuty befunden haben. 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte 2005 unter anderem Polen und Rumänien beschuldigt, geheime Verhörzentren des US-Geheimdienstes CIA in ihren Ländern geduldet zu haben. Der Europaratssonderermittler Dick Marty veröffentlichte 2007 einen Bericht, in dem er die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa als erwiesen sah. Alle polnischen Regierungen haben dies bisher vehement bestritten.