Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der BND-Spionageaffäre Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen. Er sei erstaunt und empört über das Verhalten der USA.

Was allerdings wirklich geschehen sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte Steinmeier der Saarbrücker Zeitung. "Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während wir gerade dabei sind, die NSA-Abhöraktivitäten aufzuarbeiten, und dafür im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben", sagte Steinmeier. "Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig." Denn Amerikaner und Deutsche diskutierten sehr häufig miteinander und niemand halte mit seinen Positionen hinter dem Berg.

Auf die Frage, ob er Mitarbeitern der US-Botschaft den diplomatischen Status entziehen werde, sagte Steinmeier: "Unsere Reaktion ist keine Frage der Lautstärke, sondern der Reihenfolge." Man werde hoffentlich bald wissen, ob, wie und mit welcher Intensität sich amerikanische Dienste illegal Informationen beschafft hätten. "Davon wird abhängen, wie wir auf solche Aktivitäten reagieren werden." Zuvor hatten Politiker verschiedener Fraktionen die Ausweisung von amerikanischen Agenten gefordert. Auch über Maßnahmen der Gegenspionage wird diskutiert.

CIA-Chef John Brennan hat nach Informationen des Spiegel inzwischen mit dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, telefoniert. Über den Inhalt des Gesprächs ist nichts bekannt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, bestätigte "erste Kontakte auf der Ebene der Sicherheitsbehörden und der Diplomatie", um die Probleme zwischen Washington und Berlin zu lösen. 

Diskussion über Reaktionen geht weiter

Der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, der CDU-Politiker Clemens Binninger, wandte sich gegen Forderungen aus seiner Partei nach einer Art Gegenspionage des Bundesnachrichtendiensts in den USA. "Für mich ist das Teil der Empörungsrhetorik, die sehr schnell übers Ziel hinausschießt und uns nicht weiter bringt", erklärte der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags in der Stuttgarter Zeitung. Deutschland werde mit großen Nachrichtendiensten auch weder beim Personal noch bei der Finanzausstattung mithalten können.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte dagegen ein hartes Vorgehen: "Die Bundesregierung sollte die Tätigkeit von CIA und NSA auf deutschem Boden formell für unerwünscht erklären", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit Blick auf die elektronische Datenausspähung fügte er hinzu: "Die US-Einrichtungen, von denen aus die Spionage organisiert wird, müssen durchsucht werden, um diesem Treiben ein Ende zu setzen."