Das ukrainische Parlament hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt. Sie soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Mit der Steuer soll die umstrittene Anti-Terror-Operation im Osten des Landes finanziert werden. Die Abgeordneten haben auch mehr Mittel für den Militäreinsatz gegen die Separatisten bewilligt, sagte Parlamentspräsident Oleksandr Turtschynow.

Die Rada verabschiedete zudem das angesichts der Krise im Land überarbeitete Budget. Noch vor einer Woche hatten die Abgeordneten neue Steuergesetze zur Finanzierung des Bürgerkrieges in der Ostukraine abgelehnt, deshalb hatte auch Regierungschef Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Er begründete seinen Schritt zudem mit dem Rückzug von zwei Parteien aus seiner Koalition. 

Das ukrainische Parlament stimmte nun mit großer Mehrheit gegen den Rücktritt von Jazenjuk. Damit scheint die Regierungskrise inmitten der Offensive gegen die prorussischen Rebellen im Osten abgewendet zu sein. 

Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem Haushalt doch noch zuzustimmen, damit das Parlament weiterarbeiten könne.  

Wirtschaftssanktionen offiziell beschlossen

Die 28 EU-Staaten stimmten unterdessen offiziell den Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu. Dazu gehören etwa eine Erschwerung des Zugangs russischer Banken zu den Kapitalmärkten der EU, ein Waffenembargo, ein Ausfuhrverbot für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter an die russischen Streitkräfte sowie ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung.

Die ersten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland in der Ukraine-Krise waren bereits am Dienstag von den EU-Botschaftern vereinbart worden. Sie sollen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten.