Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki besteht trotz der Nominierung des Schiiten Haidar al-Abadi für den Posten des Regierungschefs auf einer weiteren Amtszeit. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Ansprache sagte er, dass er das Recht der Wähler verteidige. Nur eine Entscheidung des Verfassungsgerichts könne ihn des Amtes entheben, alles andere sei ein Verfassungsbruch.

Der umstrittene Regierungschef warnte vor schlimmen Konsequenzen. Sollte Präsident Fuad Massum an den Plänen festhalten, dass der schiitische Politiker Haidar al-Abadi eine neue Regierung bilden solle, könnte dies verheerendere Folgen haben als der Konflikt mit der Terrorgruppe Islamischer Staat im Nordirak. "Dieser Verstoß gegen die Verfassung (...) wird mehr Schaden anrichten als der staatliche Zusammenbruch in Ninive", sagte Al-Maliki. Er bezog sich dabei auf die Kämpfe mit der Terrormiliz in der nördlichen Provinz rund um die zweitgrößte irakische Stadt Mossul.

Staatschef Fuad Massum hatte am Montag den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt. Er solle innerhalb der nächsten 30 Tage ein Kabinett zusammenzustellen, dass das irakische Volk schützen könne, sagte Massum.

Kaum noch Unterstützer

Mit der Benennung ging Massum auf Distanz zu Al-Maliki. Die Allianz schiitischer Parteien im Irak hatte den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Al-Abadi zuvor bereits als Nachfolger nominiert. Auch die USA begrüßten die Entscheidung, Al-Abadi an die Spitze einer künftigen Regierung zu setzen.

Al-Maliki wird von Abgeordneten aller Religionen im Irak wegen seiner Regierungsführung kritisiert und für den IS-Vormarsch verantwortlich gemacht. Er hatte sich nur Stunden vor der Ernennung Al-Abadis zum rechtmäßigen Kandidaten erklärt und darauf beharrt, für weitere vier Jahre im Amt bestätigt zu werden. Am Sonntagabend hatte Al-Maliki die Armee mit Panzern an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad positioniert, um seinen Machtanspruch zu demonstrieren. Am Dienstag hatte er Polizei und Militär aber zur Zurückhaltung aufgerufen.