Die Regierung Aserbaidschans scheint fest entschlossen zu sein, die Welt davon zu überzeugen, dass ihr ölreiches Land ein florierender und bedeutender Akteur auf der internationalen Bühne ist.

Europäische Fernsehzuschauer erinnern sich vielleicht daran, dass Aserbaidschan im Mai 2012 Gastgeber des Eurovision Song Contests war. Die schillernde Veranstaltung wurde durch die breite Berichterstattung über die Zwangsräumungen getrübt, die Platz für den Austragungsort des Song Contests schafften. Ebenso wurde über andere Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der Veranstaltung berichtet.

Nun ist Aserbaidschan an einem neuen, schwerwiegenderen Punkt angelangt, an dem die Vision von internationalem Prestige, nach dem es strebt, mit der Realität im Land kollidiert. In den vergangenen Wochen haben zwei gegensätzliche Entwicklungen selbst die erfahrensten Aserbaidschan-Experten erschüttert, obwohl diese eigentlich an die Parallelwelt der Regierungsprojekte in Baku gewöhnt sind.

Festnahmen mit fingierten Vorwürfen

Auf der einen Seite verschärft die Regierung die ohnehin schon autoritäre Unterdrückung unabhängiger politischer und anderer Stimmen in Aserbaidschan. In den vergangenen zwei Jahren haben die Behörden mindestens 40 politische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und viele andere Personen verhaftet. Diese Festnahmen erfolgten aufgrund fingierter Vorwürfe, darunter Drogenbesitz, Steuerhinterziehung und sogar Landesverrat.

Seit Ende Juli ist die Situation eskaliert. Die Regierung hat die bedeutendsten Menschenrechtsaktivisten des Landes sowie andere Personen des öffentlichen Lebens verhaftet, die Vorwürfe sind politisch motiviert. Unter den Betroffenen sind Leila Junus, die bekannte Direktorin des Instituts für Frieden und Demokratie, sowie ihr Mann, der Historiker Arif Junus. Auch Rasul Jafarov, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins von Aserbaidschan und Intigam Alijev, der hochangesehene Vorsitzende der Legal Education Society, wurden verhaftet. Sie alle waren beteiligt an der Erstellung einer Liste jener Personen, die Opfer von politisch motivierten Festnahmen wurden. Nun stehen sie selbst auf dieser Liste.

Zudem hat die Regierung die ohnehin schon strengen Beschränkungen für Nichtregierungsorganisationen verschärft. Viele Gruppen mussten ihre Arbeit de facto einstellen, nachdem ihre Konten eingefroren wurden oder ihnen der Zugang zu ihren Finanzquellen gesperrt wurde.

Auf der anderen Seite nutzt Aserbaidschan jede sich bietende Gelegenheit, sein internationales Image aufzupolieren. In einer bizarren Wendung hat Aserbaidschan im Mai eine bedeutende Position in Europas wichtigstem Menschenrechtsorgan übernommen – den im Rotationsverfahren besetzten Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats. Seine Rede am 24. Juni vor der Parlamentarischen Versammlung des Rates in Straßburg nutzte Präsident Ilham Aliev, um Menschenrechtsprobleme in Aserbaidschan zu leugnen. Seine Kritiker bezeichnete er als Lügner. "Bei uns gibt es das Recht auf politische Aktivität (und) auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit", so Aliev.

Zudem bereitet sich Baku gerade auf die ersten Europaspiele im nächsten Juni vor. Baku war der einzige Bewerber für die Ausrichtung der Spiele, die nun neue Möglichkeiten bieten, der Öffentlichkeit zumindest einige der bereinigten Lebensbereiche in Aserbaidschan zu präsentieren.