Der neue türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will sich verstärkt für den EU-Beitritt der Türkei einsetzen. Der Pfad der Türkei zur Europäischen Union sei ein "strategisches Ziel" und werde "entschiedener fortgesetzt", sagte Erdoğan in seiner ersten Rede als Staatsoberhaupt nach seiner Vereidigung. Zu den weiteren Schwerpunkten seiner Politik gehörten demokratische Reformen und der Friedensprozesses im Konflikt mit den Kurden.

Erdoğan hatte zuvor in Ankara seinen Amtseid als Präsident abgelegt. Das Parlament war zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Erdoğan ist das zwölfte Staatsoberhaupt der im Jahr 1923 gegründeten Republik und der erste direkt vom Volk gewählte Staatspräsident der Türkei.

Der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu übernimmt Erdoğans bisherige Ämter des Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der islamisch-konservativen Partei AKP. Die Opposition kritisierte Davutoglu bereits als Marionetten-Ministerpräsidenten. Erdoğan hatte angekündigt, auch als Präsident die Geschicke der Türkei bestimmen zu wollen.

Der Chef der sozialdemokratischen-kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, warf Erdoğan vor dessen Vereidigung Verfassungsbruch vor. "Recep Tayyip Erdoğan hat bewusst und willentlich gegen die Verfassung verstoßen", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan in Istanbul. Erdoğan lege seinen Amtseid auf "Lügen" ab. Einige Abgeordnete der CHP hatten vor der Vereidigung demonstrativ den Saal verlassen.

Mit seinem Amtseid schwor Erdoğan unter anderem, sich an die Verfassung zu halten, die Neutralität des Amtes zu achten sowie die Demokratie und die Prinzipien der säkularen Republik zu wahren.  

Opposition wirft Erdoğan Verfassungsbruch vor

Erdoğan war am 10. August bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit in einer Direktwahl zum Präsidenten gewählt worden. Nach Ansicht der Opposition hätte er mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses durch die Wahlkommission am 15. August seine Ämter als Ministerpräsident und Parteichef der AKP sofort abgeben müssen, wie es die Verfassung vorschreibt. Die Regierung verzögerte allerdings die Bekanntgabe des Wahlsiegers im Amtsanzeiger bis zum heutigen Donnerstag. Sie argumentierte, bis dahin dürfe Erdoğan seine alten Posten weiter innehaben.

Zur Amtseinführung Erdoğans waren nach Berichten regierungsnaher türkischer Medien mehr als 25 Staats- und Regierungschefs erwartet worden, die meisten davon aus Osteuropa, Afrika oder Zentralasien. Westliche Staats- und Regierungschefs reisten nicht an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte seine Teilnahme wegen des Konflikts mit Russland ab. Deutschland wurde durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten.

Erdoğan war seit März 2003 Ministerpräsident der Türkei. Seine Kritiker befürchten, dass er als Präsident noch autoritärer als bislang herrschen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte. Der scheidende Präsident Abdullah Gül – der wie Erdoğan zu den AKP-Mitgründern gehört – hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben beschränkt. Gül hat angekündigt, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zur AKP zurückzukehren.