Die Außenminister der Europäischen Union haben sich für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden ausgesprochen. Wie Frank-Walter Steinmeier sagte, einigten sich die Außenminister auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Lieferung von Waffen durch einzelne EU-Mitgliedstaaten befürworteten. "Die Europäische Union begrüßt es, dass einzelne Mitgliedsländer Anfragen der kurdischen Sicherheitskräfte nach Waffenlieferungen positiv beantworten werden", sagte Steinmeier. 

Die Chefdiplomaten der EU-Staaten waren zusammengekommen, um über die mögliche Lieferung von Waffen an die gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) kämpfenden Kurden zu beraten.

Ob sich Deutschland an Waffenlieferungen beteiligen wird, blieb zunächst unklar. "Wir müssen bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen", sagte Steinmeier. Beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sei aber eine enge Abstimmung mit dem Irak nötig. "Wir werden uns zunächst mal anhören, was dort erwartet wird von den Europäern und auch von Deutschland", sagte er.

Steinmeier sagte, die Mitgliedsländer hätten naturgemäß unterschiedliche Auffassungen, was das Liefern von Waffen angeht. Derzeit müsse außerdem geprüft werden, welche Art von Ausrüstung die kurdischen Peschmerga genau brauchten. "Da die Ausrüstung dort aus Zeiten der Sowjetunion stammt, wird sich unser Blick vor allem auf die osteuropäischen Mitgliedsländer richten, vor allem bei der Munition", sagte Steinmeier. 

Tschechien könnte bereits Ende August erste Handfeuerwaffen oder Munition an die Kurden liefern. Dafür gebe es zwei Optionen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Prag. Einerseits könne die Regierung kommerzielle Waffengeschäfte genehmigen, andererseits die Lieferung beispielsweise von Munition aus Armeebeständen anordnen. In jedem Fall müsse darüber aber das Kabinett der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka entscheiden, das eine zweiwöchige Sommerpause angetreten hat.