Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist am Wochenende in den Irak. Dort wolle er sich ein eigenes Bild von der Krise machen und sich genau informieren, wie Deutschland und die Europäer am besten helfen könnten. Das Land stehe vor einer "wirklichen Katastrophe", Jesiden und Christen würden von islamistischen Kämpfern "verfolgt und abgeschlachtet".

Die Europäer dürften sich deswegen nicht darauf beschränken, die US-Luftangriffe gegen die Dschihadisten zu begrüßen und den "mutigen Kampf der kurdischen Sicherheitskräfte zu loben", sagte Steinmeier. "Wir werden auch sehen müssen, was wir zum Schutz der Sicherheitskräfte in Kurdistan tun können." Dafür müsse man "bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen", sagte Steinmeier. Zur Frage, ob Deutschland auch Waffen an die Kurden liefern sollte, bezog er keine Stellung.

Steinmeier trifft sich am heutigen Freitag in Brüssel mit den EU-Außenministern, die eine gemeinsame Haltung zu Rüstungslieferungen in den Irak finden wollen. Frankreich unterstützt die Kurden, die gegen die IS-Milizen kämpfen, bereits mit Waffenlieferungen – ebenso wie die USA. Die britische Regierung soll nun ebenfalls bereit sein, Waffen zu liefern. Außenminister Philip Hammond werde seinen EU-Kollegen bei ihrem Treffen davon unterrichten, berichtet der Guardian

Deutschland hat damit begonnen, Bundeswehrflugzeuge mit Hilfsgütern in den Irak zu schicken. Fünf Maschinen mit Lebensmitteln und Sanitätsmaterial starteten am Freitag in Hohn in Schleswig-Holstein. Nach einem Zwischenstopp in der Türkei sollen sie noch am Abend in Erbil im nordirakischen Kurdengebiet landen. Dorthin konnten sich Zehntausende Jesiden, Christen und andere Verfolgte vor der IS-Miliz retten.  

Von der Leyen will über weitere Hilfen beraten

Nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundesregierung noch über weitere Hilfen beraten. Möglicherweise könne man Unimogs, also Kleinlastkraftwagen, und Ausrüstung schicken. Eine Entscheidung darüber könnte "schon in den nächsten Tagen fallen." Deutsche Waffenlieferungen soll es zunächst nicht geben. Von der Leyen sagte, die irakischen Truppen kämpften vor allem mit Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion. "Solche Waffensysteme hat Deutschland gar nicht und könnte sie auch nicht liefern." Die Bundesregierung schließt Waffenlieferungen aber nicht prinzipiell aus. Der Bild-Zeitung hatte von der Leyen gesagt: "Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen."  

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum, und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen." Es sei entsetzlich, was die Menschen im Nordirak durch die Terrorgruppe Islamischer Staat erleiden würden. Frankreich hat bereits Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert, die gegen die IS-Milizen kämpfen. 

Sicherheitsrat stimmt über Sanktionen gegen IS ab

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), forderte klare Absprachen über humanitäre und militärische Hilfe für den Irak. "Es muss so sein, dass Europa helfen muss, dass die Terroristen zurückgedrängt werden", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Deutschland müsse dabei keine Führungsrolle übernehmen. "Aber es muss ein voller deutscher Beitrag sein", sagte Brok. "Die Engländer, die Deutschen und die Franzosen müssen dies gemeinsam machen." Wenn es nötig sei, müsse Deutschland auch Waffen liefern. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Wir dürfen die Kurden nicht alleine lassen gegen die IS-Terroristen", sagte er.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will noch am heutigen Freitag Sanktionen gegen die IS und andere islamistische Militante beschließen. Es liege ein britischer Resolutionsentwurf vor, der unter anderem Strafmaßnahmen gegen sechs Männer vorsieht, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die sechs gelten als Hintermänner und Finanziers der IS, der radikalislamischen Al-Nusra-Front in Syrien und anderen militanten Gruppen. Zu den geplanten Strafen zählen Reiseverbote, Wirtschaftssanktionen und das Einfrieren von Auslandskonten.  

Die Mitgliedstaaten werden zudem aufgerufen, die Rekrutierung von Dschihadisten in ihren Ländern zu unterbinden. Staaten, die Geschäfte mit den Extremisten machen, könnten wegen der finanziellen Unterstützung der Islamisten belangt werden. Die Resolution verurteilt "in schärfster Form" die "terroristischen Akte des Islamischen Staats und seiner brutalen extremistischen Ideologie". Der Gruppe werden "ständige, schockierende, anhaltende und systematische" Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts" vorgeworfen. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Eine Resolution braucht die Zustimmung von neun der 15 Ratsstaaten, zudem darf keines der fünf ständigen Mitglieder – die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – mit Nein stimmen.