Im Jahr 2023 wird die Türkei hundert Jahre alt, und es ist ein offenes Geheimnis, dass Recep Tayyip Erdoğan auch dann noch das Land führen will. Sein Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl war nur der erste Schritt auf dem Weg dorthin. Er sieht sich als Anführer einer "neuen starken wachsenden Türkei", die durch das Korsett des parlamentarischen Systems nur unnötig eingeengt wird. Schon in den vergangenen Monaten und Jahren deutete sich an, wie er das Land umbauen und sein neues Amt nutzen und verändern will. Eine Analyse in drei Kapiteln.

1. Der (noch) gefesselte Präsident

Erdoğan hat klar gemacht, dass er kein repräsentativer Präsident sein möchte, wie sein Vorgänger Gül und alle anderen türkischen Präsidenten es nach Atatürk bisher waren. Vielmehr will er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um weiterhin den Ton in der Politik vorzugeben. Die türkische Verfassung lässt dazu Spielraum, die entsprechenden Artikel können breit ausgelegt werden. Nach Paragraf 104 darf der Staatspräsident die Kabinettssitzungen einberufen und sie leiten, wenn er das für nötig hält. Artikel 105 ermöglicht ihm sogar, selbst Beschlüsse und Verordnungen zu erlassen. Zum Teil muss die Regierung diesen zwar zustimmen. Solange die AKP die Mehrheit im Parlament stellt und zu ihrem Anführer Erdoğan hält, dürfte das aber keine Hürde sein. Und in einigen Bereichen kann der Präsident ganz alleine Verordnungen erlassen. Diese Verordnungen können selbst durch Gerichte, einschließlich des Verfassungsgerichts, nicht mehr aufgehoben werden.

Besonders interessant könnte die Auslegung des Artikels 121 Abs. 3 werden, der den Staatspräsidenten ermächtigt, mithilfe eines Regierungsbeschlusses in Krisensituationen und bei Gewaltausschreitungen den Ausnahmezustand auszurufen. In diesem Zustand hätten seine Erlasse direkt Gesetzeskraft. Damit wäre jeder große öffentliche Protest gegen Erdoğan und seine Regierung – wie z. B. der Gezi-Protest im vergangenen Jahr – eine Vorlage für ihn, noch mehr Macht an sich zu reißen.

Da der Staatspräsident in der Türkei höchste juristische Immunität genießt, ist zudem das neue Präsidentenamt auch ein Schutzschild für Erdoğan, um nicht wegen der Korruptionsvorwürfe gegen ihn irgendwann verklagt zu werden. Damit ist das Streben nach dem Amt auch eine geschickte Flucht nach vorne, zur Verhinderung einer möglichen Anklage.

Doch viele der Verfassungsauslegungen zu Gunsten des Präsidenten wären umstritten und Erdoğan wäre ständigen rechtlichen Diskussionen ausgesetzt. Deshalb will er gleich die ganze Verfassung ändern. Nach seinem fulminanten Sieg wären sogar schnelle, vorgezogene Neuwahlen denkbar, um mit dem jetzigen politischen Rückenwind die für die Verfassungsänderung erforderliche Dreifünftelmehrheit im Parlament zu erhalten. Gerüchte dazu kursieren schon seit Längerem. Spätestens aber 2015, nach dem eigentlichen Wahltermin, wird Erdoğan versuchen, den Regimewechsel von der parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidalsystem zu vollziehen.

2. Das Präsidialsystem, wie die AKP es plant

Es ist für Kenner der Türkei kein Geheimnis, wie sich die AKP unter Erdoğan dieses Präsidialsystem vorstellt. Im November 2012 hat die Regierungspartei hierzu einen Vorschlag in einen Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen eingebracht, der im Detail die Überlegungen der AKP beschreibt. Danach dürfte der Präsident unter anderem das Parlament auflösen und den Ausnahmezustand ohne Parlamentsbeschluss ausrufen. Außerdem könnte er alle Universitätsrektoren selbst ernennen, ebenso wie die Hälfte der Richter der obersten Justizorgane wie des Verfassungsgerichtes und des Staatrates (Danıştay). Erdoğan könnte nach den AKP-Plänen auch die Hälfte der Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) berufen. Weil dieser über die Besetzung von Posten im Justizsystem entscheidet, hätte der Präsident so das Rechtssystem weitgehend unter Kontrolle. Auch der eigentliche Gesetzgeber, das Parlament, wäre schwach, hätte kaum noch Kontrollmöglichkeiten. Es könnte Erlasse des Präsidenten nur anfechten, wenn es das Verfassungsgericht anruft oder ein Referendum abhält. Für diese beiden Initiativen bedarf es aber wiederum einer absoluten Mehrheit der Parlamentarier.