Der Herbst der Separatisten – Seite 1

In wenigen Wochen könnten sich die Grenzen in Europa verschieben. Das politische und wirtschaftliche Konstrukt EU würde ins Wanken geraten. Klingt apokalyptisch? Fakt ist: Am 18. September werden vier Millionen Schotten darüber abstimmen, ob sie sich von Großbritannien loslösen. Am 9. November folgen die Katalanen, auch sie wollen ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Wie bedrohlich sind die Separatisten?

Vorgeschichte: Warum unabhängig sein?

Schottland und die britische Krone bekämpften sich eigentlich das komplette Mittelalter hindurch. Bis beide Seiten 1707 ein Abkommen schlossen und zum Vereinigten Königreich fusionierten. Schottland entschloss sich vor allem aus Geldnot zu diesem Schritt. Heute haben die Schotten ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als andere Einwohner der Insel. Schon seit Jahren setzen sich schottische Nationalisten für mehr Eigenständigkeit ein. 1997 erreichten sie per Volksabstimmung, dass Edinburgh wieder ein Parlament zugesprochen bekam und weitgehende Autonomie bei der Bildungs-, Gesundheits-, Umweltpolitik sowie der Justiz. Befeuert durch gute Wahlergebnisse will die Scottish National Party (SNP) noch einen Schritt weitergehen und das Volk über die völlige Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen lassen. Sie spricht von "Wahl zwischen Zukunft und Stillstand": Das Hauptargument: Die Schotten könnten am besten alleine entscheiden, wie sie ihren Reichtum verteilen. 


Das Königreich Katalonien-Aragón war lange eine der bedeutendsten Mittelmeermächte. Im Jahr 1714 verloren die Katalanen ihre Macht an die spanische Krone. Davon, sagen die Katalanen, habe sich die Region nie wieder erholt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts verbot der spanische Diktator Franco jegliche regionale Identität, auch die vier spanischen Regionalsprachen – darunter Katalan – durften nicht mehr gesprochen werden. Die Katalanen sagen, dass sie sich Zentralspanien kulturell fern fühlen, sie seien eine eigene "Nation". Nach dem Tod Francos wurde in der ersten demokratischen Verfassung 1978 auch ein weitreichendes Autonomiestatut für Katalonien formuliert, die Region hat zum Beispiel ihre eigene Polizei. Allerdings darf Katalonien sich nicht "Nation" nennen. Die reiche Region muss außerdem weiter Steuern an die Zentralregierung in Madrid abführen. 16 Milliarden Euro seien dies im Jahr oder 8 Prozent des katalanischen Bruttoinlandsproduktes, argumentieren die Separatisten. In der Krise habe man so zu wenig Geld für die eigenen Bedürfnisse.

Abspaltung von der Heimat: Geht das überhaupt?

In Schottland erreichten die Separatisten am 15. Oktober 2012  ein wichtiges Etappenziel. Damals unterschrieben der schottische Regionalminister Alex Salmond und der britische Premier David Cameron die Vereinbarung von Edinburgh, in der festgelegt wird, dass die Schotten im Jahr 2014 ein Referendum über ihre Unabhängigkeit abhalten dürfen. Unabhängig von dessen Ausgang wolle man auch in Zukunft "konstruktiv" miteinander arbeiten.  Im Januar 2013 einigte sich das schottische Parlament auf die Frage, die in wenigen Wochen den circa vier Millionen Wahlberechtigten vorgelegt wird: "Should Scotland be an independent country? Yes/No." Auch 16 und 17 Jahre alte Schotten dürfen am 18. September über ihre Zukunft mitentscheiden. Das Ziel der Bewegung ist es, einen unabhängigen "Zukunftsstaat" zu gründen, schon am 24. Januar 2016 soll der erste Unabhängigkeitstag gefeiert werden. Das schottische Referendum ist also vollkommen legal. Stimmen die rund vier Millionen Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit, würden im Herbst langwierige Verhandlungen über die Zukunft der politischen Beziehung zwischen Schottland und Großbritannien beginnen.

In Katalonien ist die Lage deutlich komplizierter. Das katalanische Regionalparlament hat beschlossen, dass es am 9. November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum geben soll. Doch diese Volksabstimmung über lokale Souveränität wäre nach geltendem spanischen Recht illegal und die Zentralregierung in Madrid wird nicht müde, das zu betonen. Die katalanische Regionalregierung – bestehend aus Parteien, die eine Unabhängigkeit unterstützen – hatte die Regierung in Madrid gebeten, ihnen die Kompetenz für ein Referendum zu übertragen. Doch die Antwort lautete: Nein. Bis heute ist daher unklar, ob die Volksabstimmung stattfinden kann

Die Separatisten sprechen  inzwischen nicht mehr von einem Unabhängigkeitsreferendum, sondern defensiver von "Abstimmung". Es gehe in erster Linie darum, einmal ein genaues Stimmungsbild zu erfassen, wie viele Katalanen unabhängig sein oder sich selbst regieren wollen, sagt Albert Royo, Direktor des Public Diplomacy Councils of Catalonia. Um die Abstimmung am 9. November doch noch zu ermöglichen, wollen die Katalanen nun ein eigenes (regionales) Gesetz auf den Weg bringen. Doch das droht vom spanischen Verfassungsgericht verworfen zu werden. Dann müsste Katalonien eben an einem "anderen 9. November" wählen, sagte die katalanische Vizepräsidentin Joana Ortega vergangene Woche. Die Regionalregierung will sich ihren seriösen Ruf bewahren und nichts tun, was illegal ist.

Die Katalanen sollen bei dem Referendum über zwei Fragen abstimmen: "Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird? Falls ja: Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?" Diese komplizierte Konstruktion zeigt, dass die Regionalregierung grundsätzlich auch kompromissbereite Bevölkerungsschichten ansprechen will. Nur mit einem zweifachen Ja würde der Wähler für die (völkerrechtliche) Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien stimmen. Eine Mehrheit für Katalonien als Staat innerhalb Spaniens wäre ein Kompromiss. In einem solchen Fall will die Regionalregierung über noch mehr Autonomierechte verhandeln. Die Separatisten geben sich bedeckt, was ein solcher Staat im Staat noch dürfen solle. Aber es geht ihnen wohl vor allem darum, ihr Geld selbst verwalten zu dürfen und nicht mehr so viel in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Vielen Katalanen wäre es auch wichtig, dass die Region sich künftig doch "Nation" nennen darf.

Die Umfragen machen es spannend

Ein Anhänger der Unabhängigkeit Schottlands in Glasgow © Jeff J Mitchell/​Getty Images

Wie stehen die Umfragen für die Separatisten?

In Schottland mussten die Separatisten um SNP-Chef Alex Salmond unlängst einen Rückschlag verdauen. Salmond konnte in einem TV-Duell mehrfach nicht auf die Frage antworten, mit welcher Währung Schottland denn künftig zahlen wolle. Die britische Regierung droht den Schotten nämlich damit, dass sie ihnen das Pfund wegnimmt. Die neusten Umfragen ermitteln derzeit alle eine knappe Mehrheit für die Gegner der Unabhängigkeit, aber es gibt auch noch viele Unentschlossene. In Katalonien führte die (separatistisch orientierte) Regionalregierung zuletzt im Frühjahr eine eigene Umfrage durch, derzufolge 47 Prozent der Katalanen für einen komplett unabhängigen Staat stimmen wollen. Doch 48 Prozent der Befragten gaben auch an, sich nicht als klassische Anhänger einer Unabhängigkeit zu sehen. Unentschieden war auch das Stimmungsbild bei der Frage, ob die Katalanen glauben, dass es ihnen als unabhängiger Staat wirtschaftlich besser geht. 

Gibt es vorher noch einen Kompromiss?

Vor allem in Katalonien wird derzeit nach Auswegen gesucht. Spaniens Premier Mariano Rajoy und der katalanische Regionalpräsident Artur Mas haben sich unlängst schon einmal getroffen. Was genau sie besprachen, ist nicht bekannt. Es gibt mehrere Szenarien: Eines davon ist, dass die Katalanen künftig weniger Steuern nach Madrid abführen müssen. Den Katalanen spielt außerdem in die Hände, dass die spanische Politik über eine Reform der Landesverfassung nachdenkt. Die Konstitution von 1978 gilt als veraltet, viele Prozesse im spanischen Politsystem gelten als wenig demokratisch. Als "dritter Weg" wird die Möglichkeit bezeichnet, dass die Zentralregierung den Separatisten in diesem Zusammenhang Verhandlungen über ihren Autonomiestatus anbietet. Allerdings ist Rajoy gerade in einer starken Position, weil das Referendum höchstwahrscheinlich nicht legal sein wird. Er muss den Katalanen also eigentlich keine Zugeständnisse machen. So gibt es auch Beobachter, die glauben, dass die katalonische Regierung einen Rückzieher vorbereitet und die erst 2016 anstehenden Parlamentswahlen zum Ersatz-Referendum erklärt. Wie der eher gemäßigte Regionalpräsident Artur Mas das allerdings den erstarkenden linken Separatisten in der Region erklären will, ist offen. In Schottland wird das Referendum auf jeden Fall stattfinden – und danach eventuell zähe politische Verhandlungen.

Was würde die Unabhängigkeit wirtschaftlich bedeuten?

In Schottland haben die Unabhängigkeitskämpfer ein 670 Seiten langes Gutachten erstellt, in dem sie darlegen, dass ein eigener Staat vor allem aus den Erdöl- und Gas-Einkommen leben will. Laut dem Institute of Economic and Social Research sind dies 85 Prozent des gesamten britischen Aufkommens. Allerdings ist Schottland auch hoch verschuldet und zwar mit 86 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und die weltweit agierende Royal Bank of Scotland überlebte die Finanzkrise nur, weil sie mit Geldspritzen aus London gerettet wurde. So ist das restliche Großbritannien finanziell eng mit der potenziellen schottischen Nationalbank verwoben. Die Gegner der Unabhängigkeit argumentieren auch, dass jeder sechste Job in Schottland von einem Unternehmen abhängt, das seinen Sitz auf der anderen Seite der Insel hat. Zudem sei, darauf verweisen Ökonomen, der Rest Großbritanniens bisher der wichtigste Handelspartner der Schotten – und damit eine wichtige Einnahmequelle. Über Grenzen hinweg könne sich dieser rege Warenverkehr eintrüben. Völlig offen ist, welche Währung ein unabhängiges Schottland verwenden würde. Ohne politische Union gebe es keine gemeinsamen Finanzen, heißt es aus London. Behalten die unabhängigen Schotten einfach trotzdem das Pfund, dann sind sie auf den guten Willen der Bank of England angewiesen und können keine eigene Geldpolitik machen. Oder Schottland muss eine neue Währung etablieren. Der Euro ist verpönt und wird nicht als Option betrachtet.

Auch Katalonien ist hoch verschuldet. Die Region kämpft wegen der Finanzkrise außerdem mit hoher Arbeitslosigkeit, musste im Sommer 2012 finanzielle Hilfen beim spanischen Zentralstaat beantragen. Katalonien ist aber auch ein Industriezentrum, der Tourismus floriert, viele ausländische Unternehmen haben Niederlassungen in Nordostspanien. Ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsproduktes wird hier erwirtschaftet und ein Viertel der Exporte. Wenn man endlich nicht mehr Steuergelder an die Zentralregierung abführen müsse, dann könne man sich so einiges leisten, argumentieren die Separatisten. Allerdings ist unklar, wie die ausländischen Unternehmen auf eine etwaige Unabhängigkeit reagieren würden. Das hinge vor allem damit zusammen, ob ein unabhängiges Katalonien in der EU oder im Euroraum bleiben könnte. 

Politisches und rechtliches Neuland für die EU

Ein Hund beim katalanischen Nationalfeiertag in Barcelona © Gustau Nacarino/​Reuters

Würde die EU die neue Grenzziehung überhaupt anerkennen?

Ein unabhängiges Katalonien oder Schottland wäre ein Präzedenzfall für die EU. Die europäischen Verträge sehen keine Regeln dafür vor, was passiert, wenn sich eine Region von einem EU-Staat lossagt. Das wäre also eine rechtliche und vor allem politische Auslegungssache. Es könnte durchaus passieren, dass sich Schottland und Katalonien gemäß Artikel 49 EU regulär um eine Neuaufnahme in die EU (und dann auch den Euroraum) bewerben müssten. Beide Regionen müssten beweisen, dass sie die Stabilitätskriterien erfüllen, ein Prozess, der Jahre dauern könnte.  Es könnte aber auch sein, dass politisch ein Auge zugedrückt wird. Tolerierbar ist vieles: So benutzt Andorra seit Jahren den Euro – ohne EU-Mitglied zu sein. Manche Juristen argumentieren auch, dass beispielsweise Schottland als Teil eines schon existierenden EU-Staats sogleich ein eigener werden kann. Auch der Rechtsschutz für die in Schottland lebenden Unionsbürger wird als Argument angeführt. Die Unionsbürgerschaft könne wie die Staatsbürgerschaft nicht so einfach entzogen werden. Auch die EU könnte ein Interesse daran haben, mit den Separatisten zu kooperieren. 70 Prozent der Straßen, auf denen spanische Exportgüter nach Norden transportiert werden, verliefen durch Katalonien, heißt es aus der Regionalregierung. Grenzkontrollen und Zölle würden die Ausfuhren nur verteuern. Allerdings dürften die europäischen Staats- und Regierungschefs auch kein Interesse daran haben, durch zu viel Wohlwollen weiteren Separatismusströmungen in Europa Auftrieb zu geben.