Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe im Irak noch einmal seine Haltung in der Debatte über Waffenlieferungen an die Kurden bekräftigt und eine verantwortungsvolle Entscheidung der Bundesregierung angekündigt. Er zeigte sich gegenüber Waffenlieferungen für die Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) erneut offen.

Zugleich dürften Waffen nicht zum Selbstzweck geliefert werden. "Aber wir müssen genau hinhören, was die Kurden brauchen, um den Vormarsch des IS zu stoppen. Wir müssen den Kurden die Möglichkeit geben, sich zu wehren." Die kurdischen Sicherheitskräfte dürften nicht auf der einen Seite dafür gelobt werden, "dass sie für uns alle den Kampf" gegen die Gruppe IS führten und auf der anderen Seite bei Bitten um Hilfe alleingelassen werden, sagte Steinmeier.

Die Regierungsspitzen würden noch in dieser Woche "das erste Mal beieinandersitzen" und aus den Informationen zur Lage im Irak "Schlüsse ziehen", sagte Steinmeier in der ZDF-Sendung Was nun, Herr Steinmeier?. Mit dem "Inhalt und den Grenzen unserer Verantwortung" müsse sich Deutschland in der Tat auseinandersetzen, sagte der Außenminister.

Waffenlieferungen sind keine Priorität

Gleichzeitig betonte er mit Blick auf die Flüchtlinge im Nordirak, dass Waffenlieferungen im Moment "nicht die erste Pflicht" seien. Stattdessen sei die "humanitäre Versorgung" dringlich. Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten mit Fachpolitikern des Bundestags über Waffenlieferungen beraten und wollten dabei grundsätzlich keine Option ausschließen.

Erste Entscheidungen in der Frage der Waffenhilfe stellten die Minister für die kommenden Tage in Aussicht. Die EU-Außenminister hatten Ende vergangener Woche grundsätzlich Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die IS-Kämpfer zugestimmt.