Wenige Wochen vor den Neuwahlen zum ukrainischen Parlament ist die politische Landschaft mächtig in Bewegung gekommen. Das Dekret vom 25. August, mit dem Präsident Petro Poroschenko die Werchowna Rada auflösen ließ, hat ganz plötzlich den Wahlkampf beginnen lassen – während im Osten des Landes weiter gekämpft wird. Bis zum 26. Oktober bleibt für alle politischen Kräfte nicht viel Zeit, Profil und das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.

Die Partei des Präsidenten hat sich vorerst mit Schönheitsreparaturen begnügt. Auf dem Parteitag am 27. August wurde der alte Name Solidarität in den unzweideutigen Block von Petro Poroschenko geändert. Bevor Poroschenko ins Amt gewählt wurde, genoss die Partei nahezu keine Aufmerksamkeit. Nun alles auf ihn zuzuschneiden, erscheint logisch, wenn man vor allem jene Stimmen einsammeln will, die Poroschenko im Mai zum Präsidenten machten.

Die einschneidendste Entwicklung seit der Parlamentsauflösung ist zweifellos der Austritt von 17 Politikern aus der Vaterlandspartei von Julija Timoschenko – den der faktisch noch amtierende Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite am 27. August bekannt gab. "Ich respektiere die Meinung meiner Freunde und Politiker, welche die Opposition zu Poroschenko als besser für das Wohl unseres Landes erachten … Aber, ehrlich gesagt, ist meine Haltung die folgende: In der heutigen Situation ist es falsch und sogar unstatthaft", schrieb Awakow.

Unter den Ausgetretenen sind so wichtige Akteure wie Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der Parlamentspräsident Oleksandr Turtschynow, der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Andrij Parubij und Awakow selbst. Höchstwahrscheinlich werden sie zu Poroschenkos Team stoßen, sicher ist das noch nicht; Jazenjuk und Turtschinow könnten auch mit einer eigenen Partei ins Rennen gehen. Nicht nur mit ihnen führt nun Juri Luzenko, der neue Chef des Poroschenko-Blocks, Verhandlungen; er spricht auch mit Vitali Klitschko und anderen Spitzenpolitikern. Klitschkos Udar-Partei könnte nach Stand der Umfragen bei den Wahlen auf etwa sieben Prozent kommen. Der Poroschenko-Block allein käme derzeit auf 20 bis 25 Prozent – schließt er weitere Kräfte ein, wären 30 bis 35 Prozent möglich.

Timoschenkos Partei als verlässlicher Koalitionspartner?

Kurz vor der Spaltung ihrer Partei hatte Timoschenko noch gefordert: "Statt aus 300 käuflichen Seelen muss die Koalition aus 300 Spartanern bestehen, die bereit sind, alle ihre Kräfte für Veränderungen im Land aufzubringen." Zehn Prozent der Wählerstimmen laut den Umfragen könnten die Vaterlandspartei zu einem gewichtigen Partner einer solchen Koalition machen. Doch wie sehr wäre Timschonko selbst ein entschlossener Spartaner und würde nicht die schon nach der Orangenen Revolution von 2004 bekannte Rolle der Opposition innerhalb der Koalition einnehmen? Damals hatte der ständige Machtkampf zwischen ihr und Viktor Juschtschenko das Parlament faktisch handlungsunfähig gemacht. Nur wenn Lady Ju, wie man sie in der Ukraine nennt, daraus ihre Lehren gezogen hat, wäre die Koalition wohl stark genug, dringend benötigte Reformen schnell auf den Weg zu bringen.

Politisch dürften die meisten Abgeordneten im zukünftigen ukrainischen Parlament aber nicht allzu weit voneinander entfernt sein. Die Umfragen zeigen, dass es in der nächsten Rada nur Platz gibt für Parteien, die innerhalb des aktuellen proeuropäisch-demokratischen und patriotischen Mainstream-Spektrums funktionieren. Die früheren Favoriten, gerade in der Ostukraine, – die Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und die Kommunistische Partei – haben wenig Chancen, die Fünfprozenthürde zu erreichen. Beide können mit zwei bis vier Prozent der Stimmen rechnen. Die Stimmen der Janukowitsch-Wählerschaft in der Ostukraine könnte ihnen auch noch die Partei Starke Ukraine des ehemaligen Vizeministerpräsidenten Sergei Tigipko streitig machen – wenn es ihr in so kurzer Zeit gelingt, die enttäuschten Ostukrainer überhaupt in großer Zahl in die Wahllokale zu bewegen.

Oleg Ljaschko, der rätselhafte Populist

Noch aussichtsloser ist der rechtsradikale Rechte Sektor, der mit seinen Drohungen vergeblich versucht, auf sich aufmerksam zu machen und sich als bedeutende Kraft im Land zu präsentieren. Auch die nationalistische Swoboda-Partei hat keine klare Perspektive auf einen Einzug in die neue Rada. Bestenfalls könnte sie sieben Prozent bekommen, viele Umfragen deuten aber daraufhin, dass auch die Partei von Oleg Tjagnibok an der Fünfprozenthürde scheitern könnte.    

Das größte Rätsel des Wahlkampfes ist der Populist Oleg Ljaschko. Bei den Präsidentschaftswahlen erreichte er überraschend 8,3 Prozent – und kam damit auf Platz drei direkt hinter Timoschenko. Jetzt kann seine Radikale Partei sogar mit zehn bis 15 Prozent der Stimmen rechnen und zur zweitgrößten Fraktion im Parlament werden. Ljaschko, der sich betont bürgernah gibt, baut seine Kampagne auf unerfüllbare Versprechen auf: "Ich hole der Ukraine die Krim zurück", steht auf seinen Plakaten. Regelmäßig besucht er die umkämpften Gebiete, zeigt sich mit Soldaten und gibt scharfe Parolen aus – etwa: "Wir werden unsere Unabhängigkeit auf den Ruinen des Kreml spüren." So könnte er die Stimmen der von den alten Politikern enttäuschten und vom Krieg müden Ukrainer einsammeln. Bis jetzt ist allerdings überhaupt nicht klar, welche Kräfte hinter ihm stehen, wen er mit ins neue Parlament bringen würde und was er wirklich will.

Nicht vergessen darf man auch, dass fast die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments nach Mehrheitswahlrecht gewählt wird. Auf diese Weise könnten in der Rada auch einige wenige Repräsentanten der Partei der Regionen wieder einen Platz finden. Die Verteilung dieser Sitze wird eine große Rolle spielen, weil davon abhängen wird, wie sehr die Regierungskoalition die Unterstützung der Radikalen Partei Ljaschkos braucht.