Rhetorisch gibt sich der Kreml weiter friedenswillig, die militärische Realität sieht anders aus: Russland betreibt in diesen Tagen noch einmal sehr viel direkter den Krieg in der Ostukraine und will eine Niederlage der Separatisten offenbar mit allen Mitteln verhindern. Ein schneller diplomatischer Ausweg ist damit noch unwahrscheinlicher geworden.

Die militärische Lage

Ein heimlicher Krieg ist das nicht mehr: Russland macht sich keine große Mühe mehr, seine Beteiligung an den Kämpfen in der Ostukraine zu verstecken. An der Seite der Separatisten kämpfen inzwischen immer offener auch russische Soldaten, deutlich wie nie hat der Rebellenführer Alexander Sachartschenko dies zugegeben: Tausende Militärs aus dem Nachbarland hätten sie bereits seit Langem immer wieder unterstützt, Angaben der Nato und der ukrainischen Regierung bestätigen die Tendenz dieser Eskalation.

Dass aus Russland schwere Waffen und Nachschub über die Grenze kommen, ist ebenfalls lange bekannt. Sachartschenko hatte zuletzt von Panzern und Hunderten in Russland geschulten Kämpfern berichtet, die aus Moskau gekommen seien. Auch westliche Journalisten waren Zeugen von Waffenlieferungen und konnten russische Kämpfer identifizieren. Die Ukrainer hatten kürzlich zehn russische Fallschirmjäger festgenommen, die nach Darstellung des Kremls "aus Versehen" die Grenze in die Ostukraine überquert hatten.

Schon nach der Annexion der Krim hatten viele Beobachter befürchtet, Russland könne als nächstes versuchen, sich auch den Osten der Ukraine einzuverleiben. Eine direkte Invasion russischer Streitkräfte war aber zunächst ausgeblieben. Stattdessen schürte der Kreml indirekt den Konflikt zwischen der Zentralregierung in Kiew und separatistischen Aufständischen im Osten: Die Milizen der selbst ernannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk wurden von Russland bestärkt, bewaffnet, ausgebildet und gelenkt – ohne diese Hilfe wären sie nie so stark geworden, eine Volksbewegung ist ihre Rebellion nicht.

In den vergangenen Wochen aber hatte die ukrainische Armee gemeinsam mit halboffiziellen Freiwilligenverbänden wie dem Donbas-Bataillon die Separatisten zurückgedrängt: Slowjansk wurde befreit, die Rebellenkämpfer mussten sich in die Ballungsgebiete um Donezk und Luhansk zurückziehen. Ein einfaches und schnelles Ende hätte der Krieg dort jedoch nicht gefunden, die Städte wären nicht im Handstreich zu befreien gewesen, viele weitere Opfer unter Unbeteiligten wären zu beklagen gewesen.

Doch die ukrainische Armee wusste den Großteil der Bevölkerung hinter sich und konnte hoffen, dass ein Sieg in absehbarer Zeit möglich gewesen wäre. Deshalb standen auch die Zeichen selbst für eine vorübergehende Waffenruhe schlecht: Die bisher erreichten Erfolge der ukrainischen Armee hätte sie zunichte gemacht. Die Separatisten hätten Zeit gehabt, ihre Herrschaft über die Volksrepubliken zu festigen, sich wieder zu verstärken – und Kiew hätte dabei nichts gewonnen.

Das ist nun ohnehin Makulatur. Russische Truppen sollen nach Angaben der ukrainischen Armee bereits die wichtige ukrainische Grenzstadt Nowoasowsk im Südosten und einige umliegenden Dörfer erobert haben. Ganz in der Nähe liegt auch die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer, auf die es die Separatisten offenbar abgesehen haben – erobern sie die Region, wäre eine Landverbindung zwischen der Krim und Russland geschaffen.

Sollte Russland tatsächlich eine große Offensive beginnen, wäre der Ausgang klar: Die ukrainische Armee hätte keine Chance, zumal die Europäer eine militärische Beteiligung von Anfang an ausgeschlossen haben. Der Krieg wäre schnell beendet, der Konflikt aber wäre größer denn je.   

Die diplomatische Lage

Die Ukrainer erwarten angesichts der neuen Eskalationsstufe im Osten ihres Landes schärfere Sanktionen gegen Russland auf der einen Seite, aber auch technische und militärische Hilfe. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte, die USA, die EU und die G-7-Staaten sollten alle russischen Vermögenswerte einfrieren. Außenminister Pawlo Klimkin wünscht Waffenlieferungen aus dem Westen. Ein erste kurzfristige Reaktion auf die neue Lage könnte schon am Samstag ein EU-Sondergipfel beschließen – weitere Wirtschaftssanktionen sind zu erwarten.

Für den Westen hat sich die diplomatische Situation mit der De-facto-Invasion russischer Streitkräfte völlig verändert, auch wenn viele Faktoren konstant geblieben sind: Seit Langem sind sich die USA und die Europäer in ihrer Einschätzung des Konflikts einig und wollen Russland mit ihren Sanktionen zwingen, die Separatisten in der Ostukraine nicht weiter zu unterstützen, die Grenze zu sichern und die Krim zurückzugeben. Gleichzeitig lassen vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier diplomatisch nichts unversucht, um zu vermitteln und die Kontrahenten zusammenzubringen.