Sämtliche Lastwagen des russischen Hilfskonvois sind nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus der Ukraine zurückgekehrt. Der Konvoi sei wieder in Russland, sagte Paul Picard, Leiter der OSZE-Beobachtermission am russischen Grenzposten Donezk. Bei der russischen Stadt Kamensk-Schachtinski sollten sich die Fahrzeuge offenbar zunächst wieder sammeln.

Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zuvor gefordert, dass Russland den umstrittenen Hilfskonvoi aus der Ukraine zurückruft. Das Eindringen der Fahrzeugkolonne ohne dass die Regierung in Kiew eingewilligt habe, stelle eine weitere Provokation Moskaus dar, teilte das Weiße Haus mit. Sie verletze die Souveränität der Ukraine. Auch die Präsenz russischer Soldaten in der Ukraine, das Zusammenziehen von Truppen entlang der gemeinsamen Grenze und der russische Beschuss von Zielen im Nachbarland hätten gefährliche Eskalationen der Spannungen nach sich gezogen.

Merkel will Poroschenko treffen

Merkel und Obama hatten sich am späten Freitag beraten. Am Samstagvormittag ist Merkel in der Ukraine eingetroffen. Sie will unter anderem Präsident Petro Poroschenko treffen. Merkel habe zuvor ihre Forderung nach einer politischen Lösung des Konflikts und nach einer raschen Waffenruhe bekräftigt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Mit der Begründung, dass die notleidende Bevölkerung in umkämpften Gebieten der Ostukraine nicht länger warten könne, hatte Moskau am Freitag mehr als 130 Lastwagen seines Hilfskonvois über die Grenze geschickt. Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko hatte das Eindringen als "direkte Invasion" bezeichnet. Er hatte aber auch gesagt, sein Land werde den Konvoi nicht beschießen. Kiew vermutet hinter der Aktion einen Trick, um den prorussischen Separatisten in der Region Waffen zu bringen und getötete Rebellen abzutransportieren.

Keine Eintracht im UN-Sicherheitsrat

Russlands Vorgehen beschäftigte am Freitagabend auch den UN-Sicherheitsrat, der auf Betreiben Litauens hinter verschlossenen Türen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkam. Es habe "keine Eintracht der Ansichten" während des Treffens gegeben, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. Mehrere Staaten hätten Russland vorgeworfen, "illegal und eigenmächtig" gehandelt zu haben. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin verteidigte sein Land. Er habe darin erinnert, dass Moskau eine "offizielle Notiz" von Kiew erhalten habe, in der die Idee eines russischen Konvois begrüßt worden sei.

Am Freitagabend waren die ersten Fahrzeuge des Konvois in der umkämpften Stadt Luhansk angekommen, hatte ein AP-Journalist beobachtet. Die russische Kolonne habe auf ihrer Fahrt einen Umweg genommen, um nicht durch Gebiete zu fahren, die vom ukrainischen Militär kontrolliert werden, berichteten Augenzeugen. Vor Kurzem hatte die ukrainische Armee mitgeteilt, Luhansk größtenteils zurückerobert zu haben, doch scheinen dort die Rebellen weiterhin die Kontrolle zu haben. Die Einwohner sind ohne Wasser, Telefon und Strom, Lebensmittel sind knapp.

Gabriel: Ukraine föderalisieren

Der mehr als 260 Fahrzeuge umfassende Konvoi hatte seit einer Woche an der Grenze gewartet. Das Rote Kreuz, das ihn begleiten sollte, bekam keine zufriedenstellenden Sicherheitsgarantien für die Mission. Die OSZE berichtete, am Freitagmittag hätten bereits 134 russische Hilfslastwagen, zwölf unterstützende Fahrzeuge und ein Krankenwagen die Grenze überquert. Die Ukraine hatte lediglich 35 Fahrzeugen nach Kontrollen am Donnerstag die Einreise erlaubt.

Die Ankunft der Lastwagen droht die Krise noch einmal zu verschärfen: Eine Attacke auf den Konvoi könnte Moskau einen Vorwand für ein tieferes Eingreifen in den Konflikt liefern. Auf der anderen Seite könnte eine sichere Passage des Konvois und eine daraus resultierende Kampfpause die mutmaßlichen Bodengewinne der ukrainischen Truppen schmälern. Dem Konflikt in der Ukraine sind mittlerweile 2.000 Menschen zum Opfer gefallen, mehr als 340.000 mussten fliehen.

Unterdessen hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, die Ukraine stärker zu föderalisieren. "Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht", sagte der SPD-Chef der Welt am Sonntag. "Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein." Zunächst müsse aber eine Waffenruhe vereinbart werden. Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland unter allen Umständen zu verhindern, sagte Gabriel.