Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Sanktionen gegen Unterstützer islamistischer Terrorgruppen im Irak und Syrien verabschiedet. In der Resolution geht es darum, die Finanzierung der extremistischen Gruppierungen und ihre Rekrutierung von Kämpfern zu unterbinden. Die Resolution richtet sich insbesondere gegen die Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) im Irak und Al-Nusra-Front in Syrien.

Für sechs Männer, die als Hintermänner und Geldgeber der Terroristen gelten, wurden Reiseverbote und Kontensperrungen beantragt. Sie werden in eine Liste von Personen aufgenommen, die wegen ihrer Nähe zu Al-Kaida internationalen Sanktionen unterliegen. Die 193 UN-Staaten sind dazu aufgefordert, alle Gruppen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida unverzüglich zu entwaffnen und aufzulösen. Die Resolution sieht vor, jene Länder zu belangen, die weiterhin Geschäfte mit Extremisten machen.

Der Beschluss des Weltsicherheitsrates ist eine Reaktion auf die jüngste Offensive der Terrormiliz Islamischer Staat, die weite Teile im Osten Syriens sowie Norden und Westen des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht hat und weiter auf dem Vormarsch ist. 

"Diese Resolution ist eine klare Botschaft, dass die internationale Gemeinschaft nicht danebensteht, wenn Islamisten eine ganze Region destabilisieren", sagte Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant, in diesem Monat Präsident des Rates. "Die Bedrohung wächst. Wir sehen mit Schrecken die Verbrechen der Islamisten: Erschießungen, Entführungen und massenhafte sexuelle Gewalt." Das Sinnvollste sei es, gegen die Hintermänner und die Finanzierung vorzugehen. Die Resolution sei nicht das letzte Wort, sie könne weiter angepasst werden, sagte Grant.

Hinweis auf Resolution von 2001

Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq hatte vor der Abstimmung gesagt, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wiederholt zu einem vereinten Vorgehen aufgerufen habe, um gegen die Bedrohung durch die IS-Kämpfer vorzugehen.

Der Sicherheitsrat hatte bereits unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine weitreichende Resolution verabschiedet. Darin wurden die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, nationale Gesetze zu erlassen, um Terrorismus zu bekämpfen und zusammenzuarbeiten, um Täter, Organisatoren und finanzielle Unterstützer von Terroranschlägen zur Rechenschaft zu ziehen.

In der neuen Resolution wird an die Staaten appelliert, ihren Verpflichtungen gemäß dem Beschluss von 2001 nachzukommen. Die Regierungen müssten sich in ihren eigenen Ländern mit Einzelpersonen und Gemeinschaften befassen, die gefährdet sind, sich radikalisieren und von Terrorgruppen rekrutieren zu lassen.