Die USA haben den Druck auf den irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki erhöht. Nachdem der Schiit Al-Maliki Panzer in Bagdad einrollen ließ, forderte ihn US-Außenminister John Kerry auf, die Spannungen im Land nicht weiter zu schüren. Die Bildung einer Regierung sei für die Stabilität des Iraks von großer Bedeutung, sagte Kerry in Sydney. "Wir hoffen deshalb, dass Maliki kein Öl ins Feuer gießt." Al-Maliki ergebene Spezialtruppen hatten am Sonntag in Bagdad an strategisch wichtigen Orten Positionen bezogen.

Dem irakischen Präsidenten Fuad Massum, ein Kurde, sicherten die USA hingegen ihre volle Unterstützung zu. Allen Irakern müsse klar sein, dass es für Abweichungen vom rechtmäßigen Kurs wenig internationalen Rückhalt geben werde, fügte Kerry hinzu. Zudem begannen die USA, die Kurden im Irak mit Waffen auszustatten. Das teilten US-Regierungskreise mit.

In einer Fernsehansprache am späten Sonntagabend hatte sich der Regierungschef unnachgiebig gegenüber seinen Kritikern gezeigt und angedeutet, nicht auf eine dritte Amtszeit zu verzichten. Wegen der militärischen Erfolge der sunnitischen Miliz Islamischer Staat (IS) im Norden des Landes war er unter besonderen Druck geraten. Zugleich warf Al-Maliki Präsident Massum Verfassungsbruch vor. Dieser habe es versäumt, rechtzeitig der größten politischen Kraft einen Regierungsauftrag zu erteilen, sagte er. Seit der Parlamentswahl, die keine eindeutige Mehrheit brachte, fungiert Al-Maliki als amtierender Regierungschef.

Das höchste Gericht des Landes gab Al-Maliki inzwischen recht: Er sei berechtigt, die Regierung zu bestellen. Seine Rechtsstaats-Allianz sei der größte Block im irakischen Parlament, bestätigte der irakische Bundesgerichtshof nach Angaben des staatlichen irakischen Fernsehens. Laut der irakischen Verfassung steht der stärksten Kraft im irakischen Abgeordnetenhaus das Recht zu, die Regierung zu bilden.   

Die Gegner des irakischen Ministerpräsidenten gehen indes auf Konfrontation zum Regierungschef. Die schiitischen Parteien im irakischen Parlament sprachen sich am Montag dafür aus, Al-Malikis Parteifreund Haidar al-Abadi mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Das berichten irakische Medien.  

Außerordentliche Sitzung der EU-Botschafter zum Irak

Al-Maliki ist seit 2006 Regierungschef und möchte für eine weitere Amtsperiode gewählt werden. Seine Rechtsstaats-Allianz hatte bei den Wahlen Ende April als stärkste Kraft abgeschnitten. Die meisten anderen Parteien verlangen jedoch seinen Rückzug. Sie geben Al-Maliki die Schuld am Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in großen Teilen des Landes.

Angesichts des Vormarschs der Dschihadisten kommen die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten am Dienstag zu einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel zusammen. Eine Entscheidung wird bei dem Treffen nicht erwartet. Es gehe darum, sich so gut wie möglich zu koordinieren, hieß es.