Die Ukraine hat an der Grenze zu Russland mit dem Bau von Befestigungsanlagen begonnen. "Geplant sind zwei Verteidigungslinien", sagte die Pressestelle der "Anti-Terror-Operation" in Kiew. In der ersten Phase sollen auf Anweisung von Präsident Petro Poroschenko knapp 1.500 Kilometer Gräben ausgehoben sowie mehr als 4.000 Unterstände und 8.000 Stellungen für Militärtechnik eingerichtet werden.

Auf 60 Kilometer sollen zudem "unsprengbare Sperren" errichtet werden. Unabhängig von den Verteidigungslinien will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze eine rund 2.300 Kilometer lange Mauer bauen lassen. Es solle eine "echte Staatsgrenze" entstehen, hatte Jazenjuk erst vor wenigen Tagen angekündigt.

Der Bau der Grenzanlagen wurde begonnen, obwohl sich die Lage im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine nach Angaben der Regierung in Kiew erstmals spürbar beruhigt. Russland habe 70 Prozent seiner Kämpfer aus der Konfliktregion abgezogen, hatte Poroschenko mit Verweis auf Geheimdienstinformationen gesagt.   

Russland drängt auf Ausnahmen

Die russische Regierung drängt derweil darauf, dass bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine  russische Produkte Zollvergünstigungen  bekommen. In einem "Vorschlag für einen Vertrag zum Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens" werden 144 russische Produkte aufgelistet, die nach den Vorstellungen Moskaus vom ukrainischen Zoll ausgenommen werden sollen, wie Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sagte. 

Der Minister äußerte sich bei einem im Fernsehen gezeigten Gespräch mit Präsident Wladimir Putin. Der Entwurf für den Vertrag sei den Verantwortlichen in Brüssel und Kiew übermittelt worden, sagte Uljukajew. Moskau hoffe, dass die 144 Produkte vom ukrainischen Zoll befreit würden, denn diese Produkte seien "die sensibelsten für die russische Wirtschaft".

"Und wenn es unseren Kollegen an Verständnis fehlt, haben wir einen Mechanismus, um unsere Produkte gegen (die durch das Assoziierungsabkommen entstehenden) Risiken zu schützen", fügte Uljukajew hinzu. Putin antwortete: "Wir auch immer, ich bitte Sie, einen Kompromiss zu finden und Flexibilität zu zeigen (...) ohne dabei bestimmte Grenzen zu überschreiten."

Vorwürfe Putins zurückgewiesen

Den Vorwurf Putins, dass die Nato den Ukraine-Konflikt für ihre Wiederbelebung nutze, wies die USA indessen zurück. Die jüngsten Beschlüsse der Militärallianz seien "das direkte Resultat der Bedrohung, die einzelne Verbündete wegen Russlands Unterstützung für Separatismus in der Ukraine empfinden", sagte die Europabeauftragte im US-Außenministerium, Victoria Nuland. "Wir alle würden liebend gerne wieder zum Status quo zurückkehren, wenn Russland dies zuerst tut."

Nuland sagte, dass ihre Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union an einer weiteren Sanktionsrunde gegen Russland arbeite. Zudem verlangte sie eine vollständige Umsetzung des mehrstufigen Friedensplans für die Ostukraine. "Noch liegt ein langer Weg vor uns", so Nuland.

Putin hatte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge bei einem Regierungstreffen die Nato für die Spannungen verantwortlich gemacht. "Die Krise in der Ukraine, die von einigen unserer westlichen Partner provoziert und angestiftet wurde, wird nun zur Wiederbelebung ihres Militärbündnisses genutzt", sagte Putin demnach.