ZEIT: Sie waren vor wenigen Tagen in Erbil, der Hauptstadt von Irakisch-Kurdistan. Was waren Ihre Eindrücke von der Lage dort?

Andreas Schockenhoff: Am beeindruckendsten war das Treffen mit dem Präsidenten der Autonomen Region, Massud Barsani. Er hat gesagt, entweder besiegen wir die Terroristen des "Islamischen Staates" gemeinsam oder wir sterben gemeinsam. Er als Kurde, als Muslim hat gesagt, wenn die Christen und die Jesiden hier weggehen, das ist so, als wenn man uns Arme und Beine abschlägt. 

ZEIT: Was war die Botschaft, die Sie dort hingetragen haben?

Schockenhoff: Dass wir nicht zuschauen, wie der IS einen Völkermord begeht und wie einzelne Bevölkerungsgruppen, insbesondere den christlichen Religionsgruppen und den Jesiden, in ihrer angestammten Heimat die Zukunft genommen werden soll. Unsere Botschaft war: Wir sind bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, aber wir wissen, dass wir damit das Problem nicht lösen. Nur wenn die Menschen in ihrem Land eine glaubwürdige Perspektive haben, werden sie auch dort bleiben. Die Voraussetzung dafür, das haben wir von allen gehört, ist in erster Linie Sicherheit. Es gab Flüchtlingsfamilien, die zum dritten Mal vertrieben worden waren und dreimal mit angesehen haben, wie Nachbarn, Familienmitglieder ermordet wurden. Die gehen nicht in ihre Dörfer zurück, wenn sie befürchten müssen, dass sie nur auf den nächsten Überfall warten.

ZEIT: Und deshalb bricht die Bundesregierung jetzt mit dem Grundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern?

Schockenhoff: Wir haben schon im Kontext des Golf-Krieges Anfang der neunziger Jahre Patriot-Raketen an Israel geliefert, das ist also keine völlig neue Qualität. Aber unsere Art und Weise, über Außenpolitik zu reden, nähert sich der veränderten Realität langsam an, das ist das Neue. Als Land, das ein Drittel unseres Bruttoinlandsproduktes mehr oder weniger direkt aus dem Export bezieht, sind wir für eine friedliche internationale Entwicklung mitverantwortlich. Und deswegen kann deutsches Engagement sicherheitspolitisch in Zukunft auch militärisches Engagement und im Extremfall sogar Kampfeinsätze beinhalten.

ZEIT: Von dieser Debatte haben die Peschmerga jetzt aber wenig.

Schockenhoff: Ja, deswegen reicht es nicht, dass wir ihnen irgendwelches Gerät hinstellen, ihnen eine kurze Einweisung geben und dann mit der Sache nichts mehr zu tun haben. Die Bedrohung auch unserer Sicherheit ist mit der jetzt beschlossenen Waffenlieferung nicht vorbei.

ZEIT: Sollte der Westen im Ukraine-Konflikt Putin entgegenkommen, um eine weitere Eskalation zu verhindern?

Schockenhoff: Es muss eine Verhandlungslösung geben. Aber wir werden den russischen Völkerrechtsbruch mit der Krim-Annexion und die militärische Intervention Russlands in der Ukraine nicht hinnehmen. Denn dieser kriegerische Akt gegen einen souveränen Nachbarstaat ist ein schwerer Angriff auf die europäische Friedensordnung, eine Bedrohung der internationalen Sicherheit und stellt alle über 40 Jahre erarbeiteten europäischen Regelwerke infrage. Deswegen ist eine umgehende Verschärfung der EU-Sanktionen dringend erforderlich.

ZEIT: Haben wir nicht längst einen russisch-ukrainischen Krieg?

Schockenhoff: Ja! Russland ist aktiver Kriegsteilnehmer in einem nicht erklärten Krieg. Dieser sogenannte hybride Krieg gehört auch zu einer neuen Herausforderung an die Außenpolitik. Russland hat uns einen Systemkonflikt aufgezwungen und wir können uns dieser Auseinandersetzung nicht entziehen. Fundamentale Prinzipien der europäischen Friedensordnung, wie die Respektierung der Souveränität und die Wahrung der territorialen Integrität eines Landes, müssen eingehalten werden.

ZEIT: Was will Putin?

Schockenhoff: Es geht Putin darum, seinen Machtanspruch zu sichern. Er hat Angst vor einem Überschwappen der orangenen Revolution. Deshalb hat er schon in seiner ersten Amtszeit begonnen, seine autokratische Regierungsform und den totalen Herrschaftsanspruch des Kreml im Innern abzusichern. Die Zivilgesellschaft wurde systematisch zurückgedrängt, es gab nie eine unabhängige Justiz, nun ist sie wirklich gleichgeschaltet. Die Medienvielfalt, jede Form von politischem Wettbewerb wurde ausgeschaltet und durch massive Propaganda ersetzt. Die Ukraine ist für Putin ein Gegenentwurf zum derzeitigen russischen System. Die Maidan-Bewegung in der Ukraine, der Kampf gegen Korruption, der Kampf für unabhängige Gerichte, der Kampf für Freiheit stellen Putins eigenes Regierungssystem infrage.