Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler untersagt, auf die von Russland annektierte Krim zu reisen. Gauweiler wollte die Halbinsel in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik besuchen, berichtet der Spiegel. Dafür hätte er aber eine Genehmigung Lammerts gebraucht. Die Krim gehört völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine; Politiker aus westlichen Ländern meiden die Halbinsel, da ein Besuch als Anerkennung der russischen Annexion gewertet werden könnte.
Gauweiler hatte am Freitag in Moskau die Russland-Politik des Westens
kritisiert. "Die Sanktionspolitik ist eine feige Politik, die in die
falsche Richtung geht", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende der Nachrichtenagentur
dpa am Rande einer Veranstaltung zur Eröffnung des "Jahres der deutschen
Sprache und Literatur" in Russland. Die Erfahrungen im Iran und im Irak hätten
gezeigt, dass solche Strafmaßnahmen nicht wirkten.
Als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik traf Gauweiler in Moskau Vertreter der Kirchen und der Wirtschaft sowie russische Spitzenpolitiker, darunter den Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin. Laut Spiegel sorgte auch diese Reise Gauweilers für Unmut in der CSU, da die Partei andere außenpolitische Signale setzen möchte. Die drei CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt, Gerd Müller und Christian Schmidt bereiten demnach für Mitte Oktober eine gemeinsame Reise in die Ukraine vor.
In der Krim-Krise hatte Gauweiler mehrmals Sympathien für Russland geäußert, zum Beispiel im März 2014 in einem Zeitungsinterview: "Jahrhundertelang war die Ukraine ein Teil Russlands, und ihre Geschichten waren verwoben. Wir sollten uns in dieser Situation vor jeder einseitigen Parteinahme zurückhalten." Den Sanktionskurs der EU kritisierte er damals mit den Worten: "Das amtliche Brüssel hat uns in eine Drohungseskalation gebracht."
Kommunalwahlen in Russland – und auf der Krim
Auf der Krim finden am heutigen Sonntag Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt – zum ersten Mal nach russischem Recht und im Rahmen von anderen Regionalwahlen in Russland. Die Ukraine sieht die Halbinsel weiterhin als ihr Territorium an und verurteilt die Abstimmung deshalb als illegal.
Mehr als 50 Millionen Menschen sind in Russland aufgerufen, 30 Gouverneure sowie Hunderte neue Volksvertretungen in Städten und Dörfern zu bestimmen. Für die Kreml-Partei "Geeintes Russland" gilt der Kampf um die 40.000 Mandate als wichtiger Stimmungstest zur Außenpolitik von Präsident Wladimir Putin.
Kommentare
Wie nannte man
oder nennt man Länder die Reiseverbote aussprechen?
Was ist nur aus Deutschland geworden?
Demokratie, Rechtstaat, Pressefreiheit wie im Märchen d. h. es war einmal....
Anmerkung: Wir wünschen eine konstruktive Debatte. Bitte tragen Sie mit entsprechenden Kommentaren zu einer solchen bei. Danke, die Redaktion/sam
Kein Reiseverbot
"Wie nannte man oder nennt man Länder die Reiseverbote aussprechen?"
Um mal auf den Teppich zurückzukommen: Das ist kein Reiseverbot, sondern ein Handlungs- bzw. Vertretungsverbot.
Der Bundestagspräsident (zweithöchstes Staatsamt) hat Gauweiler untersagt, auf der Krim die Bundesrepublik zu vertreten.
Sowas kann in allen Demokratien vorkommen. Ein Reiseverbot ist das nicht. Wenn Gauweiler sich ein Touristenvisum besorgt, würde ihn keiner hindern, als Privatmann die Krim zu besuchen.
Feige Sanktionen
Oh wie recht Herr Gauweiler doch hat. Die Santionen sind mehr als feige. Alleine schon die Tatsache, dass der Beschluss so lange zurück gehalten wurde bis der letzte Oligarch seine Gelder aus der EU abziehen konnte entlarvt die Geschichte als PR-Aktion. Hier eine Drohung, dort ein erhobener Zeigefinger, ein Einfuhrverbot für russisches Butterbrotpapier.
Derweil lässt Russland seine Soladaten weiter in andere Länder sickern, insziniert einen Aufstand und führt grosse Landesteile anderer Länder heim ins russische Reich. Statt Lippenbekentnisse sollten wir eine harte Kante zeigen. Und: den europäischen Ländern mit einer Grenze zu Russland Hilfe leisten!
Vermutungen
Ihre Wahrnehmung der Ereignisse scheint nicht auf Fakten sondern nur auf Vermutungen zu basieren.
Wenn sie ihre Vermutungen als solches auch kennzeichnen wird es einfacher auf ihre Kommentare einzugehen.
Querdenker
sind nicht erwünscht wie der Gauweiler. Lieber übt man Solidarität mit den Witzfiguren in Kiew, die offenbar Anlauf zum nächsten Waffengang nehmen.
Stepan Bandera
nun ja, die nationalistischen Anhänger von Stepan Bandera würde ich nicht gerade als Witzfiguren bezeichnen
CSU-Politiker?
Herr Gaulweiler ist in der falschen Partei, denn im Grunde macht er Dauerwahlkampf für die AfD. Dass er eine Genehmigung braucht, um auf die Krim zu reisen, finde ich persönlich falsch. Die Entscheidung sollte nur von seinem Gewissen abhängig gemacht werden und nicht vom Willen des (CDU-)Bundestagspräsidenten.
Als Privatperson mag er die "Vorteile" der Krim geniessen, aber
auch ich müßte bei einer Dienstreise meinen Chef fragen, ob eine Reise und ihre Kosten im Interesse meines Betriebes sind!