Nato-Staaten stellen der Ukraine im Konflikt mit Russland Waffenlieferungen in Aussicht. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf dem Nato-Gipfel im walisischen Newport nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten. Es gehe unter anderem um Präzisionsmunition. Nähere Angaben über die Lieferanten machte er nicht. 

Zur Zusammenarbeit mit der Ukraine hieß es in einer Erklärung allerdings vage, die Nato-Länder hätten den Wunsch der Ukraine für militärisch-technische Unterstützung zur Kenntnis genommen. Viele Staaten seien bereit, auf bilateraler Basis dem Land zu helfen.

Zudem sagte die Nato der Ukraine Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee zu. "Wir haben ein umfassendes und zugeschnittenes Maßnahmenpaket gepackt, damit die Ukraine besser für ihre eigene Sicherheit sorgen kann", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Die Hilfe betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr. Darüber hinaus will die Nato die Ukraine bei der Versorgung verwundeter Soldaten unterstützen sowie bei der Reform von Streitkräfte nberaten und ihren "strategischen Austausch" mit Kiew verstärken. Rasmussen zufolge sollen in einem Treuhandfonds rund 15 Millionen Euro für die Unterstützung des Partnerlandes der Nato eingezahlt werden.     

Poroschenko sieht Chance auf Waffenruhe

"Ein Freund in der Not ist ein wirklicher Freund", begrüßte Poroschenko die Unterstützung der Nato in Anspielung auf den aktuellen Konflikt seines Landes mit Russland. Der Gipfel sei ein "starkes Zeichen der Solidarität". Über einen möglichen Waffenstillstand äußerte sich Poroschenko hoffnungsvoll. Er habe "vorsichtigen Optimismus", sagte Poroschenko. Am Freitag kommt die Ukraine-Kontaktgruppe in Weißrusslands Hauptstadt Minsk zusammen, um über eine Feuerpause zu beraten.

Rasmussen forderte Russland auf, einen Frieden in der Ukraine zu ermöglichen. "Russische Truppen und russische Panzer greifen die ukrainische Armee an", sagte er. "Und wenn wir von Frieden reden, hat Russland nicht einen einzigen Schritt gemacht, um Frieden zu ermöglichen." Statt die Krise zu entschärfen, habe die Regierung in Moskau die Spannungen nur vertieft.

Merkel schließt Nato-Beitritt für die Ukraine aus

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel herrscht in der Nato dennoch ein breiter Konsens darüber, dass die Ukraine-Krise nicht militärisch gelöst werden kann. Es habe in den Diskussionen eine breite Zustimmung für eine friedliche Lösung gegeben, über die man auch zum Gespräch mit Russland bereit sei, sagte Merkel.

Zudem sprach sie sich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine aus. Einen Beitritt zum Bündnis lehnte Merkel aber erneut ab. "Es geht nicht um eine Mitgliedschaft der Nato", sagte die Kanzlerin. Sie versicherte Kiew die Solidarität der Nato im Konflikt um die Ostukraine und ihre grundsätzliche Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland.

Die russische Führung hatte das Bündnis zuvor in aller Schärfe gewarnt, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von 1997 aufzukündigen. Außenminister Sergej Lawrow nannte diesen Schritt "inakzeptabel". Auch die Bundeskanzlerin bestand darauf, die Verträge zu erfüllen.

Das Abkommen verbietet der Nato die dauerhafte Stationierung starker Kampfverbände in ihren östlichen Mitgliedsstaaten.