Die spanische Regierung hat beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens eingelegt. Das teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Sondersitzung des Kabinetts mit. 

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt. Die spanische Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría wies dies zurück. "Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstößt gegen die Verfassung", sagte sie.

Laut der spanischen Verfassung sind Volksabstimmungen möglich – umstritten ist aber, ob nur eine spanische Region mit ihren Stimmen Entscheidungen treffen kann, die das gesamte Land betreffen. Regierungschef Rajoy betonte am Montag, laut Artikel 1 der spanischen Verfassung könne das Volk nur als "ganzes" entscheiden, eine einseitige Abspaltung ohne Konsultation des restlichen Landes und dessen Einwohner sei nicht möglich. Daher sei das angestrebte Unabhängigkeitsreferendum illegal.

Rajoy bietet Verhandlungen an

Die Unterstützung für die Unabhängigkeit des wirtschaftlich starken Kataloniens hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Viele Bürger sehen die nordspanische Region bei finanziellen und politischen Fragen von der Zentralregierung benachteiligt. Umfragen zufolge ist das Verhältnis von Befürwortern und Gegnern einer Unabhängigkeit in Katalonien etwa fünfzig zu fünfzig.

Vor etwa einer Woche hatten sich die Schotten in ihrem Unabhängigkeitsreferendum gegen eine Abspaltung von Großbritannien entschieden. Anders als in Schottland würde die Volksabstimmung in Katalonien nicht direkt zur Eigenständigkeit führen. Mas plant mit einem entsprechenden Votum, Verhandlungen über eine mögliche Souveränität der Region einzuleiten.  

Der Einspruch beim Verfassungsgericht setzt das von Mas aufgesetzte Dekret nun erst einmal außer Kraft. Es ist unklar, ob in Katalonien am 9. November gewählt wird. Theoretisch könnte die Regionalregierung einfach Urnen auf den Straßen aufstellen, auch wenn dies illegal wäre. Sie könnte als Kompromiss auch vorgezogene Regionalwahlen einberufen und diese zu einem Quasi-Referendum ausrufen.

Spaniens Premier Rajoy bemühte sich am Montag um die Einigkeit seines Landes. Wenn der katalonische Regionalpräsident Mas kein Referendum abhalte, so sei es denkbar, dass man "vieles besprechen" könnte, sagte Rajoy. Denkbar wären Verhandlungen über vermehrte Autonomierechte für Katalonien.